Lunacek: „Bratislava-Gipfel darf kein Europa à la carte zum Ergebnis haben“

Re-Nationalisierung und mehr Intergovernmentalismus lösen keine europäischen Probleme

Wien (OTS) - „Der heutige EU-Sondergipfel in Bratislava darf kein Europa à la carte zum Ergebnis haben. Denn genau das ist die Absicht der Staats- und RegierungschefInnen der Visegrád-Gruppe. Sie wollen die EU-Politik filetieren und reden einer Re-Nationalisierung und noch mehr Intergovernmentalismus das Wort. Das ist aber genau der falsche Weg um den für diesen Gipfel proklamierten Neustart der EU einzuleiten und verlorenes BürgerInnenvertrauen wieder herzustellen. Stattdessen muss, wie Kommissionspräsident Juncker bei seiner dieswöchigen Rede zur Lage der Union gesagt hat, endlich die alte Leier von nationalen Erfolgen und europäischen Misserfolgen ein Ende haben, müssen europäische Lösungen für europäische Probleme gefunden und vor allem gemeinsam umgesetzt werden.

Total konträr dazu steht die Absicht der Visegrád-Gruppe die EU-Kommission und das Europäische Parlament an die Seitenlinie des EU-Politikfelds zu drängen. Wohin diese nationale Sturheiten angesichts der europaweiten Herausforderungen – angefangen von der Flüchtlingsverteilung bis hin zum Brexit-Fiasko – führen, ist augenscheinlich: zu Blockadepolitik und einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der nur den rechtspopulistischen Vereinfachern und Hetzern nützt.

Die große Mehrheit im Europaparlament bei der gestrigen Abstimmung für mehr und schnellere Umverteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten zeigt, was es braucht und woran es fehlt: Mit Solidarität und Kooperation lassen sich alle politischen Fragen besser beantworten als mit nationalem Kleingeist. Das gilt besonders für das Gipfelthema innere Sicherheit, denn nach wie vor mangelt es gerade in diesem Bereich an Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten.

Und das gilt natürlich auch für die Brexit-Diskussion, die offiziell kein Thema auf diesem Gipfel ist, aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht. Auch informell dürfen die EU-Staats- und RegierungschefInnen keine Signale an Großbritannien senden, dass die Personenfreizügigkeit ein Teil der Brexit-Verhandlungsmasse sein könnte. So wie die britische Premierministerin May darauf beharrt „Brexit heißt Brexit“, so muss die EU klarstellen: EU means EU!“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin im EP, zum heutigen EU-Sondergipfel in Bratislava.

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