Blecha: Wahlrecht ist ein Menschenrecht!

FPÖ-Vorschlag nach Wahlrechtsausschluss von kranken, behinderten und bettlägerigen Menschen offenbart zutiefst menschenverachtende Gesinnung!

Wien (OTS) - „Das Recht zu wählen, ist ein Menschenrecht! Dass die FPÖ, allen voran der ehemalige FPÖ-Justizminister Böhmdorfer, die Menschenrechte von kranken, pflegebedürftigen, behinderten, oder bettlägerigen Personen beschneiden will, ist einer der schlimmsten Angriffe auf die Demokratie in der Geschichte der 2. Republik und offenbart eine zutiefst menschenverachtende Gesinnung“, zeigt sich Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) schockiert und bestürzt über die Forderung der FPÖ, dass künftig nur noch jene Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen dürfen, die ihre Wahlkarte auch persönlich beantragen (können). ****

„Seit der Einführung der Briefwahl ist es eine gängige und bewährte Praxis, dass beispielsweise die Leitung von Pflegeheimen und Krankenhäusern oder auch Angehörige von betagten, gehbehinderten oder kranken Personen im Auftrag der Wahlberechtigten die Wahlkarten beantragen. Damit wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass jeder in Österreich, der dies will, von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann und niemand ausgeschlossen wird“, so Blecha.

Vorwurf der Wahlmanipulation durch Pflegekräfte ist schändlich

Als „schändlich“ bezeichnet Blecha den Vorwurf von Seiten der FPÖ, dass in Altersheimen und Spitälern Wahlmanipulation betrieben werde. „Die Pflegekräfte in Österreich leisten tagtäglich unsagbar wertvolle Dienste für ältere, kranke und behinderte Menschen. Sie derart unter Generalverdacht zu stellen, ist skandalös“, so Blecha, der abschließend klarstellt: „Dieser Angriff auf die Demokratie, dieser schändliche Versuch die Rechte von älteren, behinderten, pflegebedürftigen und kranken Menschen zu beschneiden, zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der FPÖ!“ (Schluss)

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