Medien im Zeitgeist: Drozda kündigt Informationsfreiheitsgesetz in acht Wochen an

Medienminister verteidigte die Wahl der ORF-Direktoren als „nahe an der Sternstunde“

Wien (OTS) - Die monatliche Veranstaltungsreihe „Medien im Zeitgeist“ bringt dank einer Kooperation des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) mit dem Hotel Zeitgeist am Wiener Hauptbahnhof aktuelle medienrelevante Themen einer interessierten Öffentlichkeit nahe. Gestern Donnerstag, den 15. September 2016 stand Thomas Drozda dem ÖJC-Vizepräsidenten Peter Baminger erstmals als Medienminister Rede und Antwort.

„Ich verstehe die publizistischen Wellen, die die Abschaffung des Presse-Foyers geschlagen hat“, erklärte der Medienminister zu Beginn der Diskussion. Dass sich die Politik durch die Abschaffung des Pressefoyers allerdings kritischen Fragen entziehen würde, sei vollständig widerlegt. Was die Art der Kommunikation der Entscheidung betrifft, räumte der Theaterexperte allerdings Optimierungsbedarf ein: „Man muss in solchen Fällen über die Dramaturgie nachdenken und auch die Regie ist verbesserungsfähig.“ Vier verschiedene Antworten auf eine Frage könnten sich Journalisten auch in Zukunft auf dem Weg in den Ministerrat holen.

Die seit drei Jahrzehnten nicht reformierte Presseförderung bezeichnete Drozda als „vollkommen inadäquat und obsolet“. Das Problem ließe sich auch nicht mit „more of the same“, also mit einer simplen Erhöhung lösen. Mehr Mittel will Thomas Drozda über die werbliche Besteuerung und Umsatzbesteuerung von Google, Facebook und Co einbringen. Ausgabenseitig sollte die Presseförderung auf drei Säulen beruhen: Produktionsförderung, Digitalisierungsförderung und Weiterbildung bzw. Akademien. Details wollte Drozda allerdings noch nichts verraten.

Sehr positiv wurde von den rund 60 Anwesenden Medienvertretern Thomas Drozdas Ankündigung aufgenommen, das nach eigenen Angaben „zweieinhalb Jahre gut abgelegene“ Informationsfreiheitsgesetz am 6. Oktober in den Verfassungsausschuss zu bringen. Stolz betonte er, dass die Veröffentlichung der Ministerratsunterlagen trotz zahlreicher Bedenken keine Probleme hervorgerufen habe. Das sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz.

In höchsten Tönen äußerte sich Thomas Drozda über die Bestellung der neuen ORF-Direktoren: Mit seiner Äußerung „Es ist schon nahe an der Sternstunde“ stieß er bei den Anwesenden allerdings nicht auf viel Verständnis. Dass das Nichtfunktionieren der Koalition dazu geführt habe, dass kompetente Leute zum Zug kommen, wollte der Medienminister wiederum nicht gelten lassen. Das freie Mandat im Stiftungsrat hätte gut funktioniert. Bezüglich der Bestellung der Landesdirektoren plädierte er dafür, den neuen Direktoren eine Schonfrist von 100 Tagen einzuräumen und sie an ihren Taten zu messen.

Auf der Bremse steht Thomas Drozda allerdings in Punkto Haushaltsabgabe. Er halte sie „perspektivisch für ein gutes Instrument“, das allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzbar wäre, selbst wenn damit eine Gebührenerhöhung verhindert werden könnte, die er wenn möglich unterbinden will. „Für die nächsten Koalitionsverhandlungen habe ich aber schon ein Konzept für die Haushaltsabgabe in der Schublade“, versicherte der Medienminister.

Die Veranstaltungsreihe „Medien im Zeitgeist“ im Hotel Zeitgeist findet das nächste Mal am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 um 19.00 Uhr statt. Zu diesem Termin wird sich Innenminister Wolfgang Sobotka zu kritischen Fragen rund um das Staatsschutzgesetz oder zum Umgang der Exekutive mit Journalisten, speziell Fotografen stellen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Journalisten Club
Margarete Turnheim
Generalsekretariat
+43 1 98 28 555-0
office@oejc.at
www.oejc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OJC0001