Königsberger-Ludwig: ÖVP-Niederösterreich blockiert Mindestsicherungslösung auf Kosten von Niedrigverdienern

Wien (OTS/SK) - „Während sich andere ÖVP-geführte Bundesländer, wie etwa Tirol, gegen eine Deckelung der Mindestsicherung aussprechen, geht die ÖVP-Niederösterreich weiterhin eigene (Irr-)Wege“, kommentierte SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig das Beharren der ÖVP-Niederösterreich auf eine bundesweite Deckelung. Anderenfalls wolle die ÖVP-NÖ ein eigenes Modell einführen. Mit ihrer „Blockadepolitik“ verhindere die ÖVP-NÖ eine bundesweite Lösung und nehme dabei in Kauf, dass die derzeitige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Ende des Jahres ersatzlos ausläuft, kritisierte Königsberger-Ludwig. „Dieses Vorgehen bringt nicht nur die Länder um jenen Anteil der Mindestsicherung, die der Bund zuschießt, sondern trifft vor allem Niedrigverdiener“, betonte Königsberger-Ludwig am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die derzeitige Gesetzeslage bietet ausreichende Möglichkeiten, jene zu sanktionieren, die arbeitsunwillig sind. Bei einem Großteil der MindestsicherungsbezieherInnen handelt es sich allerdings ohnehin um so genannte „Aufstocker“, die weniger als 837,76 Euro im Monat verdienen, und den Differenzbetrag über die Mindestsicherung erhalten.

„Dass die niederösterreichische Soziallandesrätin auch in Kauf nehmen würde, dass künftig Menschen mit Behinderungen möglicherweise keine Leistungen mehr erhalten, und ihren Versicherungsschutz verlieren, verwundert mich,“ betonte die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.

„Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, wie die von der ÖVP Niederösterreich geforderte‚ Mindestsicherung light‘ dann im Detail aussehen soll, klar ist, dass eine Kürzung von Sozialleistungen Menschen in die Armut treibt“, kritisierte Königsberger-Ludwig, und erklärte weiter: „Armut schließt immer aus der Gesellschaft aus! Das gilt für ÖsterreicherInnen ebenso, wie für Asylberechtigte. Während der Außenminister nicht müde wird den hohen Stellenwert der Integration zu betonen, wird in Niederösterreich an Modellen gebastelt, die das genaue Gegenteil bewirken“. (Schluss) up/rm

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