FPÖ-Kickl: Die Schwächsten in der Gesellschaft sind vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen zu schützen

„Grüne, SPÖ, Lebenshilfe und Co. messen mit zweierlei Maß – und das auf dem Rücken von behinderten Menschen. Hauptsache, man kann der FPÖ wieder irgendetwas unterstellen“

Wien (OTS) - Als „Paradebeispiel links-perfider Dialektik und Verzerrungstaktik“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von SPÖ-, Grün-Mandataren, Lebenshilfe und Co. zum Wahlrecht für behinderte und besachwalterte Menschen. „Die FPÖ schützt Menschen vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen. Anderen geht es offenbar nur um die Stimmenmaximierung, selbst wenn dafür Menschen unfreiwillig jemand anderem ihr Wahlrecht übertragen und unabhängig davon, ob der Wille des einzelnen tatsächlich abgebildet ist. Das ist – mit Verlaub – degutant. Menschen, die sich nicht wehren können, sind vor jedwedem Missbrauch zu schützen – das hat auch für das Wahlrecht zu gelten und ist ja wohl gesellschaftspolitischer Grundkonsens“, so Kickl weiter.

„Bettlägrige und pflegebedürftige Menschen laufen derzeit Gefahr, dass über ihren Kopf hinweg und ohne ihr Wissen Wahlkarten bestellt und per Briefwahl gewählt wird. Das ist ‚Stimmrechtsraub‘, den es zu verhindern gilt. Das Recht dieser Menschen auf eine freie, persönliche und geheime Wahl ist nur sichergestellt durch den verstärkten Einsatz von fliegenden Wahlkommissionen. Auch für behinderte oder besachwalterte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung oder einer Erkrankung nicht in der Lage sind, ihren konkreten Wunsch zum Ausdruck zu bringen, ist sicherzustellen, dass nicht andere Personen deren Stimme missbrauchen und nach eigenem Gutdünken das Wahlrecht für sie ausüben“, betonte Kickl. „Es ist ein Unterschied, ob jemand weiß, was er möchte und Unterstützung braucht, weil er zum Beispiel den Stift selbst nicht führen kann, oder ob er nur als ‚Staffage‘ herhalten muss, damit in seinem Namen ein anderer abstimmt. Wie die Lebenshilfe zutreffend festgestellt hat, ist das Wahlrecht aller ein grundlegendes Freiheitsrecht, es dürfe nicht geschmäht werden. In diesem Sinne müsste sie mit uns gegen die übelste Form der Schmähung und Entwürdigung, den Missbrauch dieses Rechts, auftreten“, so Kickl. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte auch daran, dass die Lebenshilfe selbst schon vor ein paar Jahren darauf hingewiesen habe, dass „Menschen mit starker geistiger Beeinträchtigung das politische System mit viel Geduld näherzubringen“ sei, dass man sich aber auch einzugestehen habe, „dass viele es nicht können“. „Ob es nun viele sind oder nur wenige – diese Menschen müssen wir vor Missbrauch schützen!“, so Kickl.

„Ich erinnere Kollegin Jarmer daran, dass nicht nur der Verband der Sachwalter, sondern auch die Grünen die Bedenken der FPÖ hinsichtlich eines Missbrauch des Wahlrechts teilen“, erklärte Kickl. So habe vor der Wien Wahl Grün-Mandatar Margulies der SPÖ unter anderem vorgeworfen, „Wahlkarten für schwer demente Menschen zu ordern“ und davor gewarnt, dass der SPÖ „jedes Mittel Recht sei, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten“. „Offenbar messen hier SPÖ, Grüne, Lebenshilfe und Co. mit zweierlei Maß und es ist ihnen egal, dass das auf dem Rücken von behinderten Menschen geschieht. Hauptsache, man kann der FPÖ wieder irgendetwas unterstellen“, kritisierte Kickl.

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