Fuchs/Schneeberger: Landtag beschließt neues Bettelverbot

Gemeinden können künftig ein sektorales Bettelverbot erlassen

St. Pölten (OTS/NÖI) - Bereits heute ist in Niederösterreich aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern verboten und unter Strafe gestellt. Somit ist grundsätzlich nur ein passives, stilles Betteln zulässig.

„Trotzdem erleben wir es immer öfter, dass die Zahl der bettelnden Personen auf öffentlichen Plätzen derart Überhandnimmt, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrem Sicherheitsgefühl stark eingeschränkt werden. Bettler sind mittlerweile Teil unseres Stadtbildes geworden und wir wissen aus unseren Gesprächen mit der Kriminalpolizei, dass viele dieser Menschen nicht nur zum Betteln sondern auch zum Stehlen gezwungen werden. Dieser Entwicklung werden wir mit neuen gesetzlichen Regelungen massiv entgegentreten“, betonen Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger und Landesrat Tillmann Fuchs und erklären weiter: „Das NÖ Polizeistrafgesetz soll nun dahingehend geändert werden, dass Gemeinden auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können.“

Die Gemeinden müssen prüfen, ob ein sektorales Bettelverbot verhältnismäßig und dazu geeignet ist, Missstände zu beseitigen. Wenn es allerdings erlassen wird, spielt es dann keine Rolle, ob das Betteln auf öffentlichen Plätzen oder etwa auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums stattfindet, sondern wird in diesem Gemeindegebiet generell verboten sein. Die Gemeinden können dann Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit dem Betteln neben der Bundespolizei auch durch eigene Gemeindewachorgane und Aufsichtsorgane ahnden. Weiters soll die Möglichkeit bestehen, bettelnde Personen in einer landesweiten Datenbank zu erfassen, um so etwa gewerbsmäßige Bettelei auf Knopfdruck nachweisen und strafrechtlich verfolgen zu können. „Darüber hinaus dient die Registrierung von bettelnden Personen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit gegen den Menschenhandel, der leider oft im Zusammenhang mit der Bettelei vorliegt“, ergänzt LR Fuchs.

„Mit dieser Neuregelung haben unsere Gemeinde nun einen weiteren Handlungsspielraum, den sie brauchen um auf grassierende Missstände rasch reagieren zu können“, so Klaus Schneeberger und Tillmann Fuchs unisono.

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