Reimon/Netzregulierung: Kommission hilft Marktführern und sichert deren Geschäftsmodelle

Internet-Nichtversteher Günther Oettinger verspielt Europas Zukunft

Straßburg (OTS) - Digitalkommissar Günther Oettinger hat heute seine Vorschläge zu Telekomrichtlinie und Urheberschutzrechtsreform veröffentlicht. Beide Vorschläge sind rückständig und sollen alte Geschäftsmodelle einfrieren. So wird die vorgeschlagene Regulierung der Netzwerk-Infrastruktur weiterhin eine starke Fragmentierung in Europa bedeuten. Das wird jenen Unternehmen in die Hände spielen, die jetzt schon Marktführer sind und im Rat auf die Unterstützung der Regierungen ihrer Heimatländer zählen können: Deutsche Telekom, Orange (FRA) und Telefonica (ESP). Eine gemeinsame, europaweite Regulierung, die auch kleine Anbieter unterstützt, wird so nicht durchzusetzen sein.

Einer der Detail-Vorschläge lautet, bis 2020 gratis WLAN in allen europäischen Großstädten zu implementieren. Dieses allgemein verfügbare gratis WLAN darf aber national unterschiedlich auf gewisse Seiten und Dienste beschränkt werden, die nationale Regulierungsbehörden bestimmen können. Das bedeutet, EuropäerInnen haben unterschiedlichen Online-Zugang. Es bedeutet auch Zero-Rating durch die Hintertür: Dienste, die vom Gratis-Zugang erfasst sind, haben natürlich einen dramatischen Vorteil gegenüber anderen.

„Mit diesem Trick schafft es Kommissar Oettinger, Zero-Rating in den Mitgliedsstaaten umzusetzen und muss gleichzeitig nicht die Verantwortung dafür übernehmen“, sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Schattenberichterstatter zu Netzneutralität und Roaming.

"Die Kommission zerfranst den digitalen Binnenmarkt statt ihn zu vereinheitlichen. Oettinger versteht das Internet nicht. Er ist ein Mann der alten Industrie, deren Leben will er verlängern. Dabei verspielt er Europas Zukunft. Demokratie und Innovation bleiben dabei auf der Strecke", so Reimon.

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