"Schützendes Europa": EU-Kommissionspräsident kündigt Initiativen zur europäischen Sicherheit an

EU-Grenzschutz und bessere Verteidigungsfähigkeit der Union

Wien (OTS) - Jean Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission nahm in seiner Rede zur Lage der Union zu Fragen der europäischen Sicherheit Stellung. An oberster Stelle steht für den Kommissionspräsidenten der Schutz der EU-Außengrenzen. "Deswegen werden wir unsere Grenzen mit der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache schützen, die derzeit von Parlament und Rat formalisiert wird – nur neun Monate, nachdem die Kommission den entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat", sagte Juncker und rief gleichzeitig die Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit auf, "um die neue Agentur so rasch wie möglich aufzubauen. Ich möchte, dass ab Oktober mindestens 200 zusätzliche Grenzschutzbeamte und 50 zusätzliche Fahrzeuge an der bulgarischen Außengrenze im Einsatz sind", fügte der Kommissionspräsident hinzu.

Aktuell sind über 600 Frontex-Bedienstete an der türkischen Grenze in Griechenland im Einsatz, mehr als 100 in Bulgarien. Erst kürzlich hat Frontex eine Stellenausschreibung veröffentlicht, mit der europaweit zusätzliches Personal zum Schutz der Außengrenze gesucht wird.

Zum Schutz der Außengrenzen gehört auch Kenntnis darüber wer diese überschreitet, woher die Reisenden kommen und wohin sie unterwegs sind. "Bis November werden wir den Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformationssystem vorlegen," sagte Jean Claude Juncker. Dabei handelt es sich um ein automatisiertes System zur Erteilung von Einreisegenehmigungen in die EU. 

Investitionsoffensive für Afrika und den Nahen Osten

Die Eindämmung der Migrationsströme soll jedoch nicht nur durch Maßnahmen an den Grenzen erfolgen, sondern bereits in den Regionen und Ländern ansetzen, woher die Migranten kommen. Die EU-Kommission möchte dabei an den Erfolg der EU-Investitionsinitiative innerhalb der EU anknüpfen. EU-Kommissionspräsident Juncker dazu, "wir legen heute eine ehrgeizige Investitionsoffensive für Afrika und die EU-Nachbarschaft vor mit einem Investitionspotenzial von 44 Mrd. EUR. Wenn die Mitgliedstaaten mitmachen, können wir bis zu 88 Mrd. EUR erreichen. Die neue Investitionsoffensive für Afrika wird Menschen Alternativen bieten, die sich andernfalls gezwungen sähen, auf der Suche nach einem besseren Leben den Tod zu riskieren.“

Der externe Investitionsplan besteht aus 3 Säulen:

  1. Durch Verknüpfen bestehender Investitionsmöglichkeiten mit neuen Garantien des Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung neue Investitionen, (EFSD) mobilisieren, wobei der EFSD aus einer regionalen Investitionsplattform für Afrika und einer für den Nahen Osten bestehen wird;
  2. Durch ausgeweitete technische Hilfe öffentliche Stellen und Unternehmen in Partnerländern unterstützen, um so Projekte besser vorzubereiten und mehr Investitionen anzuziehen;
  3. Durch den Kampf gegen Korruption, die Beseitigung von Handelshemmnissen und gute Regierungsführung das Investitionsumfeld verbessern.

Europäischer Verteidigungsfond 

Und schließlich ist die Verteidigungsfähigkeit ein weiterer Aspekt eines "schützenden Europa. "Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht", kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU an. Der Vertrag von Lissabon gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Verteidigungsfähigkeiten in Form einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit zu bündeln. "Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Möglichkeit zu nutzen. Und ich hoffe, dass wir bei unserem Treffen in wenigen Tagen in Bratislava den ersten politischen Schritt in diese Richtung tun können", kündigte Juncker eine diesbezügliche Initiative für den Europäischen Rat am 16. September 2016 an, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien treffen werden.

Weiterführende Informationen:
Broschüre über die Rede zur Lage der Union 2016

Link zu Video zur PK Mogherini/Ansip/Georgieva:
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm

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