FPÖ-Pisec: SPÖ-Kanzler Kern bleibt zu allen offenen wirtschaftspolitischen Fragen die Antworten schuldig

Wien (OTS) - „Kanzler Kerns 'New Deal' sieht wirtschaftspolitisch reichlich alt aus. Aus der Geschichte hat er nichts gelernt, Maschinensteuer, Verschuldung und Belastungen sind sein ‚neues‘ Retroprogramm einer nicht vorhandenen Wirtschaftspolitik“, kritisierte heute FPÖ-Bundesrat und Industriesprecher Mag. Reinhard Pisec, Obmann-Stellvertreter der Sparte Industrie in der Wiener Wirtschaftskammer. „Nachdem Deutschland, Österreichs mit Abstand größter und wichtigster Handelspartner, mit seiner Wirtschaftspolitik Milliarden an Überschüssen im Budget erzielt, die als geplante Steuerentlastungen den Bürgern auch zugutekommen werden, fällt dem österreichischen Bundeskanzler nichts Besseres ein, als mit höheren Schulden und Steuern die Arbeitslosigkeit weiter anzukurbeln und das Wirtschaftswachstum in Österreich mutwillig weiter zurückfallen zu lassen", so Pisec weiter. Den Strom an leider „ausreisewilligen“ Leistungsträgern werde Kern so auch nicht aufhalten können.

Mit einer dringend benötigten Standortoffensive, die diesen Trend umkehren würde, habe Kerns Politik absolut nichts zu tun. Offensichtlich fehlten dem Bundeskanzler die Grundkenntnisse, wie ein Wirtschaftskreislauf zum Wohle aller wirklich funktioniere. „Wenn Österreichs Steuereinnahmen 2016 bereits hinter den Erwartungen zurückbleiben und die viel zu hohen Abgaben schon als Steuer tituliert werden – wie der Rechnungshof kritisierte - zeigt dies alleine, dass mit Österreichs Wirtschaftspolitik vieles nicht stimmt“, erklärte Pisec. Es wäre allerdings nicht schwer, dem Negativ-Trend gegenzusteuern und zum Beispiel für Industriebetriebe, dem größten Beschaffer von Arbeitsplätzen, ein attraktiveres Umfeld zu bieten, damit Expansion, Ansiedlung und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für den Staat möglich würden. „So wie amerikanische Unternehmen sich im europäisch-angelsächsischem Raum mit weiteren Unternehmensstandorten ansiedeln, wäre es von Interesse, boomende deutsche Unternehmen nach Österreich zu bringen – bei den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Unmöglichkeit. Dazu wären massive Senkungen von Steuern und Abgaben, die deutliche Reduktion bürokratischer Auswüchse und jedenfalls ein wesentlich attraktiver gestalteter Kapitalmarkt notwendig“, so Pisec.

„Zusammengefasst: SPÖ-Kanzler Kern ist bis jetzt zu allen offenen wirtschaftspolitischen Fragen die Antworten schuldig geblieben – vor allem hat er kein Programm zu Steigerung des Volkseinkommens und der Senkung der Arbeitslosigkeit“, kritisierte Pisec.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009