FPÖ-Hübner: CETA und TTIP halten kritischer Begutachtung nicht stand

Breiter Widerstand gegen die Freihandelsabkommen wird immer deutlicher

Wien (OTS) - Im Hohen Haus findet gegenwärtig eine "Parlamentarische Enquete" zum Thema „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ statt, an der neben Angehörigen des Nationalrates sowie Bundesrates unter anderem auch Vertreter der Bundesländer, der Sozialpartner, diverser Interessensvertretungen und NGOs teilnehmen. "Beim heutigen Hearing hat Jörg Wojahn wieder einmal die Überheblichkeit und Uneinsichtigkeit der Europäischen Kommission, als deren Vertreter er sprach, zur Schau gestellt. Mehr noch zeigte er eine Missachtung der europäischen Parlamente sowie der demokratischen Verhältnisse. Diese Hybris stieß auf starke Kritik der meisten Mitdiskutanten und machte schon deutlich, dass die Oktroyierung dieser Freihandelsabkommen nicht mehrheitsfähig ist", berichtet NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen-und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

"Nahezu erheitert haben mich die Worte der US-amerikanischen Botschafterin Alexa Wesner, die tatsächlich behauptete, Grundwert der amerikanischen Politik sei es, auf wirtschaftliche Kooperation statt auf Konfrontation zu setzen. Ich habe mich dazu geäußert und festgestellt, sie habe die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Es ist allgemein bekannt, dass die USA regelmäßig genau das Gegenteil vollzögen, wirtschaftliche Sanktionen und Erpressungen als Mittel zur politischen Durchsetzung – man denke an Kuba, Venezuela, den Iran, den Sudan, u.v.a. – die Regel seien", so Hübner.

"Eines zeigt die heutige Enquete allemal deutlich: Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird in Österreich immer breiter! Die Menschen erkennen, dass hinter diesen sogenannten Freihandelsabkommen die Absicht steht, die Selbstbestimmung der europäischen Staaten und ihrer nationalen Rechtsstaatlichkeit noch weiter auszuhöhlen. Sie erkennen, dass die USA einen weitgreifenden Zugriff auf den europäischen Markt, seine Gesetzgebung und die Selbstbestimmung durchsetzen möchten", analysiert Hübner.

"Bevor es überhaupt zu einem Abschluss von CETA und TTIP kommen kann, muss mit allen europäischen Parlamenten und europäischen Institutionen auf Augenhöhe gleichberechtigt verhandelt werden. Die Zeiten, in denen die USA Europa als Vasallen betrachten können – ich erinnere an das SWIFT-Abkommen, den Passagierdatenaustausch, die Sanktionen gegen Russland und den NSA-Skandal – gehören der Geschichte an", so Johannes Hübner.

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