NEOS zu CETA-Enquete: Wir brauchen eine Regierung mit Weitblick – und keine Panik

Sepp Schellhorn: „Der Richtungsstreit der Regierung gehört beendet. Das heißt, CETA umsetzen und TTIP fertigverhandeln, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben“

Wien (OTS) - Der Richtungsstreit in der Regierung wird weiter öffentlich ausgetragen – das zeigte sich beim heutigen Auftreten von Kanzler und Vizekanzler im Rahmen der parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP. „Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es der Regierung nicht mehr darum geht, die für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Vielmehr geht es SPÖVP um parteitaktisches Kalkül und politisches Kleingeld. Aber zumindest hat der Wirtschaftsminister nach einigen Schrecksekunden erkannt, dass CETA ausverhandelt ist und Österreich als Exportland davon profitiert. Jetzt muss er nur noch zeigen, dass es sich hier um mehr als nur leere Worte handelt“, kommentiert NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit ihren Ankündigungen, die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, dann dürfte sie sich nicht ernsthaft gegen Freihandelsabkommen stellen. „Ein Abkommen wie CETA sichert 10.000e Arbeitsplätze. Aufgabe der Politik ist es, für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen – damit diese neue Arbeitsplätze schaffen können. Und das ist mit dem Abkommen CETA bewiesen worden, indem sichergestellt wurde, dass es beispielsweise zu keiner Senkung von Umwelt- und Sozialstandards komme“, betont Schellhorn.

Gerade wenn man die heutige Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der EU ernst nimmt, braucht es ein akkordiertes und entschlossenes Vorgehen aller europäischer Staaten, nationale Alleingänge haben nichts verloren. „Wir brauchen jetzt von der Regierung Weitblick statt Panik. Und das heißt: CETA umsetzen und TTIP fertig verhandeln. Erst danach kann man seriös beurteilen, ob das Abkommen gut für die österreichischen und europäischen Interessen ist. Alles andere ist blanker Populismus und ein Schielen auf die billige Schlagzeile“, so Schellhorn abschließend.

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