ÖGB-Foglar: Wir brauchen eine andere europäische Politik und Strategie statt „more of the same“

Menschen erwarten Lösungen von der Politik; Sozialen Dialog auf EU-Ebene stärken

Wien (OTS) - Zur laufenden innenpolitischen Debatte über EU-Reformvorschläge erinnert ÖGB-Präsident Erich Foglar, dass ÖGB und AK schon seit Langem dafür eintreten, dass die fiskalpolitischen Regeln kein Hindernis für Zukunftsinvestitionen sein dürfen. „Viele europäische Länder befinden sich derzeit noch immer im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der das größte Investitionshindernis ist. Hier brauchen wir rasch Lösungen wie die ,Golden Rule‘“, fordert Foglar.++++

Die Spardiktate hätten bisher kaum Wirkung gezeigt, um die Arbeitslosigkeit in der EU großflächig einzudämmen. Den ArbeitnehmerInnen noch mehr Lasten aufzubürden, noch mehr Sparprogramme aufzuhalsen und Leistungen zu kürzen, treibt den Rechtsruck letztendlich nur noch schneller voran.

Wenn Bundeskanzler Christian Kern nun eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik fordert, dann gehe das auch in Richtung der gewerkschaftlichen Forderung nach einer sozialeren Union. „Wir werden unter den gegeben Umständen nicht darum herumkommen, eine neue Verteilungspolitik ins Zentrum der Debatten zu stellen. Und diese müssen wir sachlich führen. In Not geratene Menschen erwarten sich Perspektiven und Lösungen von der Politik, die ihnen ein menschenwürdiges und gutes Leben mit sozialer Sicherheit ermöglichen, so Foglar.

Wer angesichts des Brexit noch immer nicht begriffen habe, dass „more of the same“ von Spardiktaten, Liberalisierungen, Deregulierungen und Missbrauch der vier Freiheiten zu Lohn- und Sozialdumping führt, trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Menschen noch stärker von der EU abwenden. „Um das endgültige Scheitern zu verhindern, brauchen wir rasch eine solidarische soziale Union, und wir müssen rigoros die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, fordert Foglar.

Daher werden wir an weiteren Investitionsprogrammen auch durch die öffentlichen Haushalte nicht vorbei kommen. Und gerade auch nicht sozialdemokratische Politiker, wie zum Beispiel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, schlugen entsprechende Investitionspläne vor. Um Europa wieder auf Erfolgskurs zu bringen, fordert Foglar entsprechende wachstumsfördernde Maßnahmen – auf nationaler und europäischer Ebene. Foglar tritt auch dafür ein, den Sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu stärken.(ch)

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