Schieder zu CETA/TTIP: Die positiven Effekte sind minimal, die Risiken sehr groß

Will Europa mehr Wirtschaftswachstum, muss es investieren

Wien (OTS/SK) - „Wer Freihandelspolitik im 21. Jahrhundert gestaltet, muss auch Sozialpolitik, gerechte Steuerpolitik, Umwelt- und Gesundheitspolitik im Blick haben und zugunsten der Gesellschaft umsetzen. Nur so lassen sich gesellschaftliche Balance und Wohlstand herstellen.“ Wer Wirtschaftswachstum in Europa und Österreich ankurbeln möchte, muss, so Schieder, verstärkt öffentliche Investitionen tätigen und auf diese Weise Arbeitsplätze schaffen. Optimistische Prognosen gehen bei TTIP von einem Wirtschaftswachstum von etwa 0,05 Prozent aus. „Allein die Steuerreform der Regierung in diesem Jahr hat mehr zur Kaufkraftstärkung und zum Wohlstand beigetragen als es diese beiden Freihandelsabkommen könnten“, ist Schieder sicher.****

Der Klubobmann räumt ein, dass Freihandel „Teil des österreichischen Erfolgsmodells“ ist. Österreich hat bisher alle Öffnungsschritte des Standortes gut genutzt. Allerdings: „Bei CETA geht es nicht mehr bloß um Freihandel. Es handelt sich um das erste Abkommen, dass massiv in die gesellschaftliche Balance eingreift.“

CETA löst laut Schieder keine bestehenden Probleme. Zölle, das haben auch ExpertInnen im Rahmen der Enquete bestätigt, sind jetzt schon gering. Phänomene wie Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrung werden von Freihandelsabkommen nicht eingedämmt.

Selbst die optimistischsten Studien zeigen, dass die positiven ökonomischen Effekte nur minimal sind. Die Risiken für unsere arbeitsrechtlichen Standards, für Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie für die öffentliche Daseinsvorsorge sind dagegen sehr hoch. Darüber hinaus sind jene Punkte, die man sich gewünscht hat, wie ein eigener europäischer Handelsgerichtshof, nicht in den Vertragstext eingeflossen.

Vor allem die privaten Schiedsgerichte wurden von Schieder mit Kritik bedacht. „Diese würden zu einer Machtverschiebung hin zu globalen Konzernen und weg von staatlicher Souveränität führen“, erklärte Schieder in seiner Keynote. Darüber hinaus würde ein Beschluss von CETA dem Abkommen TTIP Tür und Tor öffnen. Denn US-Konzerne könnten über NAFTA ihre Firmensitze nach Kanada verlegen und CETA nützen, um ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen. „Investorenschutz war gedacht für Staaten mit instabilen Rechtssystemen, Österreich und die EU-Mitgliedsländer gehören nicht zu solchen Staaten“, macht Schieder deutlich.

„Man muss sich die Frage stellen, was Europa und was Österreich verlieren, wenn wir diese Abkommen nicht abschließen. Fakt ist: die Handelsbeziehungen mit den USA und mit Kanada bleiben bestehen. Allerdings würden wir uns die Risiken ersparen, die mit CETA und TTIP einhergehen“, resümiert Schieder.

Solange die genannten Risiken für Österreich und Europa durch Liberalisierungszwänge, Standardsenkung und Konzernklagrechte bestehen, solange bezweifelt Schieder, dass sich für CETA im Hohen Haus eine Mehrheit findet.

Zur Enquete „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ waren heute unter anderem Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geladen, um ihre Haltung zu CETA und TTIP auszuführen. Ebenfalls zu Gast waren die Botschafterin der USA, Alexa Wesner, der Botschafter von Kanada, Mark Edward Bailey, sowie 16 ReferentInnen und weitere rund 130 TeilnehmerInnen. Geleitet wird die Enquete von den NationalratspräsidentInnen Doris Bures und Karlheinz Kopf.(Schluss) sc/kg

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