Schwentner: ÖVP-Niederösterreich verhindert Einigung bei Mindestsicherung

Gesellschaftliche Spaltung und soziale Konflikte werden von ÖVP in Kauf genommen

Wien (OTS) - „Die ÖVP-Niederösterreich blockiert mit ihrem Beharren auf Rechtsbrüche und Verfassungswidrigkeiten in der Mindestsicherung jeden Fortschritt in der Verhinderung von Armut“, stellt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, fest. Somit kann keine Vereinbarung über die Mindestsicherung zustandekommen. Ab dem Jahr 2017 werden daher Menschen in Notsituationen nicht mehr krankenversichert sein, da dafür die Rechtsgrundlage fehlt. „Die ÖVP hat es dann zu verantworten, dass zehntausende Menschen, allen voran Kinder, Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, keine Krankenversicherung mehr haben. Außerdem gibt es ab 2017 keine Rechtsgrundlage mehr für eine Zusammenarbeit von Ländern und AMS bei der Jobsuche und der Ausbildung von MindestsicherungsbezieherInnen“, sagt Schwentner.

Die Blockade der ÖVP kostet die Bundesländer etwa € 50 Mio. im Jahr. Sie bedeutet aber vor allem erhebliche Verschlechterungen für Menschen in Notlagen. Die ÖVP-Forderung nach einer Wartezeit für die Mindestsicherung und eine „Mindestsicherung light“, ist nicht nur rechtlich ausgeschlossen, wie zahlreiche Gutachten zeigen, sondern zynisch: „Landesrätin Schwarz verfügt über das dreizehnfache Nettoeinkommen einer Mindestsicherungsbezieherin und will uns erzählen, dass diese zu viel bekommen. So eine Politik schürt soziale Not und Ausgrenzung. Die Folge sind gesellschaftliche Spaltung und soziale Konflikte“, meint Schwentner.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003