FSG-Katzian: Wer jetzt keinen Kurswechsel in Europa anstrebt, der fährt das Projekt bewusst an die Wand

Für eine Rückkehr zu sachlichen Diskussion über Inhalte

Wien (OTS) - „Wer angesichts der ökonomischen und politischen Entwicklung der Europäischen Union stur an einem Kurs festhält, der ganz offensichtlich in die Sackgasse führt, der betreibt Realitätsverweigerung und fährt das Projekt Europa bewusst an die Wand“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG) Wolfgang Katzian zu den jüngsten Angriffen von ÖVP Politikern auf den Bundeskanzler.++++

„Statt in eine Klassenkampfrhetorik von rechts zu verfallen, rate ich der ÖVP, eine sachliche und seriöse Diskussion über die von Kanzler Kern vorgeschlagenen Maßnahmen zu eröffnen. Ganz im Sinne von Kommissionspräsidenten Juncker, der unmissverständlich für einen europäischen Kurswechsel eintritt. Was ist falsch daran oder ideologisch motiviert, die industriellen Grundlagen Europas zu schützen und auszubauen, was ist falsch daran, die realen Einkommen der Menschen zu stärken, was kann falsch daran sein, produktive Tätigkeit zu entlasten und unproduktive Geldvermehrung zu belasten? Europa verdankt seinen Wohlstand und seine Stabilität einem ausgewogenen Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Initiativen, sie sind die Grundlage unseres Wohlfahrtsstaates. Letztendlich wären ohne staatliche Interventionen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch viel katastrophaler gewesen. Wenn Wohlstandsvermehrung nur mehr für eine kleine Minderheit passiert, dann ist klar, dass ein solches System in politische Turbulenzen gerät. Anstatt öffentliche Investitionen und sinnvolle Umverteilung von vorne herein schlecht zu reden, sollten die Parteiführung der ÖVP über ihren ideologischen Schatten springen und zu einer Sachdiskussion zurückkehren“, so Katzian

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