Parlamentsenquete zu CETA/TTIP: Kern warnt vor Machtverschiebung von Politik und Rechtsstaat hin zu globalen Konzernen

Bundeskanzler: Freihandel bringt Wohlstand, aber bei CETA noch Punkte offen: Investorenschutz, Sicherung hoher Standards, Deregulierung der Daseinsvorsorge

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Parlamentsenquete unter dem Titel „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ hat sich Bundeskanzler Christian Kern erneut für einen gerechten Handel ausgesprochen. Die Diskussion rund um CETA und TTIP sei nicht einfach, aber wichtig, weil es dabei um weitreichende politische Fragestellungen gehe. Österreich profitiere vom Handel, bei CETA gebe es aber kritische Punkte, die über klassische Handelsabkommen hinausgehen, unter anderem die Frage der Investitionsgerichte, der Absicherung unserer hohen Standards und der möglichen Deregulierung im Bereich der Daseinsvorsorge. ****

Kern sieht eine direkte Linie zwischen CETA, TTIP und dem Brexit. Seit 30 Jahren bringe die Globalisierung positive Wohlstandseffekte – die Verteilung dieses Wohlstands funktioniere aber nicht so wie erwartet. „Viele Menschen sind enttäuscht über die wirtschaftliche Entwicklung der EU“, so Kern. Der Glaube an die Leitideen der EU – die Garantie der Sicherheit und das Wohlstandsversprechen – müsse wiederhergestellt werden, um den Aufstieg radikaler Kräfte zu verhindern. Es müsse mit größter Sorgfalt über „eine nachhaltige Wirtschaft, von der alle und nicht nur wenige profitieren“, diskutiert werden. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hatte heute in seiner Grundsatzrede zur Lage der Union betont, dass Europa sozialer werden müsse.

„Aus meiner Sicht steht völlig außer Streit, dass Österreich vom Freihandel, von einer offenen Wirtschaft profitiert“, so Kern. Das Abkommen sei das Beste, das die EU je abgeschlossen habe, räumte der Kanzler ein, denn es stehe der Vorstellung von einer gerechten Globalisierung noch am nächsten. Es gebe aber auch noch offene Probleme.

Erstens die Frage des Investorenschutzes, den Kern in hoch entwickelten Rechtssystemen wie Kanada oder der EU „mit Unbehagen“ betrachtet. In CETA gebe es hier zwar Verbesserungen wie einen Instanzenzug, aber dennoch: „Es geht um eine Machtverschiebung weg von Politik und Rechtsstaat hin zu Schiedsgerichten.“ Unternehmen sind laut Regularien für nicht eingetretene zukünftige Gewinne zu entschädigen – 26 Prozent der Fälle gehen zugunsten der Länder aus, „die staatliche Souveränität wird eingeschränkt“, so Kern.

Zweitens werde durch das Abkommen Druck auf die klassische Daseinsvorsorge ausgeübt: „Alles, was von Deregulierung und Privatisierung ausgeschlossen werden soll, ist in CETA in einer Negativliste erfasst. Was nicht darin steht, steht Liberalisierung und Privatisierung offen“, sagte der Kanzler. Dieses System kenne man bereits aus der EU, und wenn es auch in CETA so kommt, sei die Tür für Veränderungen geschlossen.

Drittens – und hier sei die kanadische Regierung ein Bündnispartner – geht es um die Absicherung von hohen Standards etwa im Umweltbereich. Hier gebe es in CETA positive Deklarationen, aber keinen Sanktionsmechanismus, der etwa eintritt, wenn kommerzielle Interessen beschädigt werden. „Das ergibt eine Schieflage, die dazu führt, dass Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne und zulasten der Parlamente und der Demokratie verschoben werden“, so Kern. (Schluss) bj/mb

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