Greiner: 7,6 Mrd. Euro nicht bezahlte Steuerschulden – Schelling muss für aktives Forderungsmanagement sorgen

Finanzämter brauchen geeignete Instrumente für Risikoanalyse

Wien (OTS/SK) - Die Löschung uneinbringlicher Abgabenrückstände durch die Finanzämter ist Thema eines aktuellen Rechnungshofberichtes, der heute im Rechnungshofausschuss behandelt wird. Mehr als 7,6 Mrd. Euro betrugen die nicht bezahlten Steuerschulden im Jahr 2013, so der Rechnungshofbericht – das sind rund zehn Prozent des gesamten Steueraufkommens. Mehr als die Hälfte davon gilt als möglicherweise uneinbringlich – ein Wert, der auch in den letzten Jahren so hoch war. „Was den Finanzämtern fehlt, ist eine systematische Risikoanalyse“, bemängelt SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner und fordert von Finanzminister Schelling ein Gesamtkonzept, um das Risiko von Steuerausfällen so gering wie möglich zu halten. ****

Laut RH-Bericht waren zum Jahresende 2013 rund 7,67 Mrd. Euro Steuervorschreibungen ausständig. Uneinbringliche Steuerschulden werden von den Finanzämtern sukzessive gelöscht; die jährlichen Löschungen betrugen rund eine halbe Mrd. Euro. Ein erhebliches Risiko für Abgabenausfall bestand bei der Umsatzsteuer, bei Kleinbetrieben und bei GmbHs. Was auch der Rechnungshof nun kritisiert, sind fehlende Risikoinformationen für die Finanzämter. Greiner: „Den Finanzämtern fehlt die technische, organisatorische und mitunter personelle Ausstattung, um schon im Vorfeld analysieren zu können, ob die Gefahr besteht, dass Abgaben nicht bezahlt werden – etwa wenn dies bei der betreffenden Firma oder dem betreffenden Geschäftsführer schon öfter der Fall war.“

Von Finanzminister Schelling fordert Greiner ein Gesamtkonzept, um den Steuerausfall zu minimieren. „Es fehlt an einem standardisierten Verfahren der Risikoanalyse und an der Vernetzung der Finanzbehörden. Wenn das Finanzamt weiß, dass ein bestimmtes Unternehmen seine Steuerschulden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht zahlen wird, kann es mit den Verfahren schon viel früher beginnen, um Steuerausfälle zu minimieren“, so die SPÖ-Abgeordnete. „Der Finanzminister soll ein Gesamtkonzept für ein aktives Forderungsmanagement vorlegen.“ (Schluss) bj/ah

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