SP-Woller ad Meinl-Reisinger: "NEOS sollen mit Verunsicherung aufhören!"

Bezirksvertretungswahl findet wie geplant am 18.9. statt

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Forderung nach einer Wahlverschiebung ist der Versuch einer billigen politischen Instrumentalisierung eines technischen Problems. Frau Meinl-Reisinger möge daher bitte mit der Selbstinszenierung aufhören und die Leute nicht weiter verunsichern", erklärt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Gemeinderat Ernst Woller, und präzisiert: "Ein Stopp der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt ist alleine deshalb nicht möglich, weil wir dafür keine rechtliche Grundlage haben." Diese müsste erst geschaffen werden, wobei ein derartiges Gesetzgebungsverfahren nicht unter elf Tagen durchführbar ist. "Ein rechtlich legitimierter Stopp geht sich also rein rechnerisch nicht aus, dafür fehlt die Zeit", sagt Woller.

"Offensichtlich herrscht bei den Wiener NEOS absolute Unkenntnis bezüglich der rechtlichen Lage der Bezirksvertretungswahl", so Woller weiter. "Wenn Frau Meinl-Reisinger meint, sie kenne die gültige Rechtslage besser als renommierte Verfassungsjuristen, halte ich das für anmaßend. Verfassungsexperte Öhlinger widerspricht ihr jedenfalls, was die Wahlkarten betrifft: Wahlkarten sind seiner Meinung nach erst dann Wahlkarten, wenn die dafür rechtlich vorgegebenen Kriterien erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, sind diese Wahlkarten nichtig und dürfen getauscht werden. Da dies organisatorisch für die Stadt Wien machbar ist, findet die Bezirksvertretungswahl wie geplant am 18.9. statt."

Die MA 62 hat 50 zusätzliche MitarbeiterInnen eingesetzt, die Tag und Nacht daran arbeiten, dass die Wahl ordnungsgemäß stattfinden kann. "Die NEOS tragen keineswegs zur Lösung bei, sondern versuchen schlichtweg politisches Kleingeld zu machen", schließt Woller.

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