Blümel: Rot-Grüne Taschenspielertricks statt Wirtschaftspaket

Vergnügungssteuer wird zwar endlich abgeschafft, dafür werden Schanigartengebühren erhöht – reine Mogelpackung - Wirtschaft füllt marode Stadtkassen

Wien (OTS) - „Es ist grundsätzlich ja erfreulich, dass die völlig absurde Vergnügungssteuer nun endlich abgeschafft wird - nach viel Druck und Einsatz von Seiten der ÖVP. Von einem Wirtschaftspaket ist Rot-Grün aber meilenweit entfernt. Das rot-grüne Paket ist eine reine „Mogelpackung“. Denn auf der anderen Seite werden die Tarife für die Schanigärten massiv erhöht. Im 2. Bezirk in der Praterstraße kommt es so etwa zu einer Verzehnfachung der Gebühren. Damit finanzieren einmal mehr die Unternehmen die maroden Stadtkassen. Das hat mit Entlastung nichts zu tun, sondern die Vergnügungssteuer kriegt mit diesen rot-grünen Taschenspielertricks nur ein anderes Mascherl", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Stadtrat Gernot Blümel in einer ersten Reaktion auf die heute von Stadträtin Brauner präsentierten Vorschläge.

„Die Wiener Wirtschaftstreibenden brauchen endlich nachhaltige Entlastung, statt weiter mit Gebühren, Auflagen und Schikanen belastet zu werden. Bei der Vergnügungssteuer stand der Aufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Einnahmen. Wir haben lange dafür gekämpft, dass diese absurde Steuer abgeschafft wird und wir haben uns für die Öffnung der Schanigärten in den Wintermonaten stark gemacht. Gleichzeitig aber eine andere Gruppe massiv zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht leistungsbereiter Unternehmer“, so Blümel weiter und abschließend: „Einmal mehr zeigt sich: Rot-Grün hat keine Wirtschaftskompetenz. Der erhoffte und von der Wirtschaft ersehnte Impuls für mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit und höhere Beschäftigung in dieser Stadt ist aufgrund dieser Maßnahmen nicht zu erwarten.“

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