GPA-djp-Katzian zu CETA: Dem Abkommen so nicht zustimmen!

Aufruf zum Aktionstag am kommenden Samstag

Wien (OTS) - „Es mag schon sein, dass das Freihandelsabkommen CETA Vorteile bringt. Diese Vorteile betreffen aber eine kleine Minderheit. Für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die ArbeitnehmerInnen, überwiegen die Risken und Gefahren, sodass beim jetzigen Stand aus gewerkschaftlicher Sicht diesem Abkommen nicht zuzustimmen ist“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) im Rahmen der heute stattfindenden parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP.++++

„Die Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sind sehr bescheiden und rechtfertigen kein Abkommen, das etwa in Bezug auf den Investitionsschutz die Gefahr birgt, dass die Interessen von Konzernen über jenen der nationalen Rechtsprechung, etwa beim ArbeitnehmerInnenschutz, stehen werden“, so Katzian. „Das Nachhaltigkeitskapitel in CETA ist, was Durchsetzungsfähigkeit betrifft, sehr zahm und es beinhaltet keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Öffentliche Dienstleistungen sind im Abkommen nicht ausreichend vor der Liberalisierung und dem Investorenschutz geschützt. Daseinsvorsorge muss auch in Zukunft öffentlich bleiben“, begründet Katzian die Ablehnung. „Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen Freihandel, dieser muss aber fair gestaltet werden auch faire und sichere Arbeitsbedingungen beinhalten. In der derzeitigen Fassung überwiegen die Risken und Nachteile eindeutig die Vorteile. Ohne Nachbesserungen ist dem Abkommen aus Sicht der Gewerkschaften nicht zuzustimmen. Deshalb werden wir uns als GPA-djp auch gemeinsam mit anderen Organisationen am Aktionstag gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag, den 17. September beteiligen.“

Nähere Informationen unter www.gpa-djp.at/freihandel

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