Graswander-Hainz bei CETA/TTIP-Enquete in Wien: „Nachbessern ist möglich und notwendig“

SPÖ-Europaabgeordnete steht für faktenbasierte Handelspolitik ohne Populismus

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, hat heute bei der Generaldebatte der in Wien stattfindenden parlamentarischen Enquete „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“ ihre Position zum geplanten Handelspakt mit Kanada bekräftigt. „Ich stehe für eine seriös geführte Debatte zur Handelspolitik, die auf Fakten statt Populismus beruht. Für mich zeigt sich dabei, dass eine Nachbesserung des vorliegenden CETA-Textes unbedingt erforderlich und auch möglich ist“, so die SPÖ-Europaabgeordnete. Sie widerspricht damit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich in seiner Rede zur Lage der Union gegen Nachbesserungen ausgesprochen hat. ****

Graswander-Hainz weist auf die Ergebnisse aktueller Studien hin:
Die wirtschaftlichen Effekte für die Union und Österreich wären demnach minimal. Dem gegenüber stehen große Risiken, die sich aus unklaren Formulierungen bzw. schlichtweg nicht möglicher Folgenabschätzung ergeben – auch ein Resultat des immer weiter greifenden Charakters moderner Handelsabkommen. „Zusätzlich fordere ich mit vielen meiner KollegInnen im Europäischen Parlament eine Entscheidung des EuGH, um endlich Klarheit zu schaffen, ob das neue 'Investment Court System' (ICS) überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. In Bezug auf die Liberalisierung wird zwar oft beteuert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge explizit ausgenommen ist, warum dann aber keine entsprechend eindeutige Formulierung möglich war, bleibt rätselhaft“, so die sozialdemokratische EU-Handelspolitikerin. Graswander-Hainz macht klar: „Ohne Nachverhandlungen in sensiblen Bereichen wie Investorenschutz, öffentliche Dienstleistungen und der Aufnahme von Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenschutz-, Umwelt- und Gesundheitsstandards, gibt es von uns SPÖ-Europaabgeordneten im EU-Parlament bei der Abstimmung ein Nein.“ (Schluss) bj

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