Lunacek: „Junckers Abrechnung mit nationalen Egoismen müssen Taten folgen“

Solisten in den Mitgliedsländern müssen endlich in EU-Chor eingebunden werden

Straßburg (OTS) - „Junckers Rede zur Lage der Union ist eine Rede zur Niederlage der Nation und eine Abrechnung mit den Egoismen der Mitgliedsstaaten. So weit so richtig, so weit so gut, aber all das haben wir vom EU-Kommissionspräsidenten bereits vor einem Jahr gehört. Was im Vorjahr gefehlt hat, was heute wieder fehlte, ist aber ein Plan des Präsidenten der Europäischen Kommission, wie wir, wie Europa aus diesem Teufelskreis der nationalen Blockaden die zur europäischen Lähmung führen, herauskommt. Juncker sagte zurecht, dass die alte Leier von nationalen Erfolgen und europäischen Misserfolgen endlich aufhören muss. Juncker hat aber nicht dazu gesagt, wie die Solisten in den Mitgliedsländern endlich in den EU-Chor eingebunden werden. Ohne eine klare Ansage an den Rat kann aber die europäische Disharmonie aber nicht aufgelöst werden.
Jetzt müssen dieser Rede zur Lage der EU konkrete Taten folgen. Die Kommission und ihr Präsident müssen endlich den EU-Taktstock in die Hand nehmen, um die Blockaden im Rat zu überwinden.
Wer mehr EU fordert, muss auch mehr EU in allen Bereichen umsetzen, angefangen von der Solidarität in der Flüchtlingsverteilung bis hin zu einem Green New Deal, der Arbeitsplätze schafft und ökologisch wie ökonomisch Sinn macht. Junckers Plan, die Jugend noch mehr als bisher in die europäische Zukunft einzubinden, hat unsere volle Zustimmung. Und die große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat in allen diesen Bereichen immer wieder gezeigt, dass es ein verlässlicher Partner für mehr Europa ist.
Aber vor allem Ratspräsident Tusk gehört stärker in die Pflicht genommen. Wir brauchen keinen Ratspräsidenten, der den Bremser-Regierungen die Mauer macht, sondern einen Ratspräsidenten, der ein solidarisches Europa vorantreibt. Und wir brauchen eine EU-Kommission, die sich nicht aufs Verwalten beschränkt, sondern konkrete wie effektive europäische Lösungen vorantreibt. In der EU-Innen- wie -Außenpolitik. Insofern war es richtig, dass Juncker unmissverständlich klar gemacht hat, dass die Türkei alle Bedingungen für die Visaliberalisierung auf Punkt und Beistrich erfüllen muss“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die heutige Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Wolfgang Machreich
Pressesprecher Ulrike Lunacek, MEP
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Grüner Klub im Parlament
A-1017 Wien

e-mail: wolf.machreich@gruene.at
Tel.: +43 650 890 1 777

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002