NEOS Wien/Ornig ad Schanigärten: Pläne von Rot-Grün sind gut gemeint, aber nicht mehr

Markus Ornig: „Der Jubel der Stadtregierung ist nicht angebracht. Die höheren Kosten und die bürokratische Vergabe macht es den Lokalen nicht leichter.“

Wien (OTS) - „Die von der rot-grünen Stadtregierung vorgelegte Lösung für die Schanigärten Wiens ist bestenfalls gut gemeint. Das, was im Gemeinderat Ende September beschlossen werden wird, ist nicht die geforderte Vereinfachung und Erleichterung für die Betriebe. Im Gegenteil, die Abgaben steigen je nach Lage massiv und die Vergabe wird noch bürokratischer.“, kommentiert NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig die heutige Jubelmeldung der Stadtregierung zu der geplanten Schanigarten-Reform. „Wieso ist nur eine „kleine“ Winteröffnung für Lokale vorgesehen. Was ist mit jenen Gastronom_innen die in eine schöne Anlage für den Sommer investiert haben aber im Winter die Sitzfläche massiv reduzieren müssen? Wer übernimmt die Zusatzkosten für den Umbau der Anlage?“ streicht Ornig ein weiteres Problem der vorgelegten Lösung hinaus.

Ornig fordert eine Überarbeitung von Brauners Gesetzesvorschlag und erinnert an das NEOS Wien Programm zur Schanigärtenreform:

1. Ganzjährige Öffnungsmöglichkeiten ohne Zusatzgebühren:
Erhöhte Zusatzkosten sind nicht nachvollziehbar und belasten die Kassen der Gastronom_innen noch mehr.

2. Ende des Bürokratiedschungels:
Eine Verwaltungsreform spart Zeit und Kosten sowohl von Seiten der Gastronomie als auch der Stadt Wien.

3. Transparentes Vergabeverfahren mit Rechtssicherheit:
Es braucht klare und nachvollziehbare Genehmigungskriterien, die nicht durch behördliche Willkür von Bezirksvorsteher_innen unterwandert werden können, und planbare Fristen für das Verfahren. ​
Verwundert zeigt sich Ornig in diesem Zusammenhang über das Vorgehen der Wiener Wirtschaftskammer: „So richtig eine Kampagne mit betroffenen Wirt_innen gegen die Pläne auch ist, sie kommt viel zu spät. Die Kammer hatte ihre Chance während der Verhandlungen mit der Stadt, genutzt hat sie die offensichtlich nicht“, schließt der NEOS Wirtschaftssprecher.

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