Karas zu Juncker-Rede: "Jetzt muss Ruck durch Reihen der Mitgliedstaaten gehen"

EU-Verteidigungsunion "vollständig durch Artikel 23 der österreichischen Bundesverfassung gedeckt"

Straßburg, 14. September 2016 (OTS) "Die Pläne von Juncker sind gut, überfällig und sofort umzusetzen. Jetzt muss ein
Ruck durch die Reihen der Mitgliedstaaten gehen und
Verantwortung übernommen werden. Unter den Mitgliedstaaten
muss endlich Schluss mit Vetos und Nationalegoismen sein", so
der Europaabgeordnete Othmar Karas heute im Plenum des
Europäischen Parlaments nach der Rede zu Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. ****

Karas kritisierte in seiner Plenarrede "den Umgang mancher Mitgliedstaaten mit den globalen Herausforderungen und
europäischen Beschlüssen". "Das Doppelspiel und die
Verlogenheit aus Feigheit gegenüber den Bürgern führen zu Nationalismus und gefährden die Europäische Union. Steht zu
eurer Mitverantwortung", appellierte Karas an die Staats- und Regierungschefs, die sich Ende dieser Woche in Bratislava
treffen.

"Es kann doch niemand mit gesundem Menschenverstand gegen besseren Außengrenzschutz, mehr gemeinsame
Terrorismusbekämpfung, mehr Entwicklungszusammenarbeit, die Verdoppelung des Investitionsfonds, mehr Kampf gegen
Steuerflucht, mehr digitalen Binnenmarkt und die vollständige Abschaffung der Roaminggebühren sein. Und trotzdem wird all
das seit Jahren von einzelnen Mitgliedstaaten ausgebremst", so Karas.

Besonders begrüßte Karas die Pläne zur Weiterentwicklung
der Verteidigungsunion. "Die ÖVP hat das langfristige Ziel
einer gemeinsamen europäischen Armee. Das ist durch Artikel 23
der österreichischen Bundesverfassung vollständig gedeckt.
Europa muss zu einer Sicherheitsunion werden. Dazu gehört auch
eine glaubwürdige gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik",
so der Europapolitiker.

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