Gahr: Arbeitsprogramm der neuen Rechnungshofpräsidentin ist ambitioniert und vielversprechend

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Pläne von Präsidentin Kraker unterstützen Reformbereitschaft von Parlament und Bundesregierung

Wien (OTS) - "Die heute von Präsidentin Dr. Margit Kraker präsentierten Schwerpunkte für die Arbeit des Rechnungshofs in den nächsten Jahren bilden eine wichtige Basis für die Reformen, die für Parlament und Bundesregierung abzuarbeiten sind", erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr heute, Mittwoch, im RH-Ausschuss des Nationalrates.

Die neue Präsidentin hatte zuvor den Abgeordneten ihre strategischen Ziele und neuen Schwerpunktsetzungen skizziert, um die Wirksamkeit des Rechnungshofs weiter zu steigern. Abg. Gahr begrüßte insbesondere die Absicht Krakers, die Erstellung von Prüfberichten und deren Behandlung durch den Ausschuss zeitlich näher zusammen zu führen. Dass es künftig mehr Einzelberichte anstelle von Sammelberichten geben soll, werde die rasche Behandlung im Parlament sicher beschleunigen.

Auch die Absicht, künftig mehr Follow-Up-Prüfungen durchzuführen, um Umsetzung und Wirksamkeit von Rechnungshofempfehlungen transparent zu machen, wurde vom zuständigen ÖVP-Sprecher ausdrücklich begrüßt. "Dass Präsidentin Kraker verstärkt Synergien mit anderen Prüfinstitutionen, wie Landesrechnungshöfen und dem Europäischen Rechnungshof nützen möchte, ist im Sinne des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel ebenfalls sehr positiv zu bewerten", erklärte Gahr. "Hier werden der neuen Präsidentin ihre Erfahrungen aus der Tätigkeit beim steirischen Landesrechnungshof sicher sehr zugute kommen, um Mehrfachprüfungen und unnötige Doppelgleisigkeiten zu vermeiden."

Viel erwartet sich Gahr auch in Sachen Entbürokratisierung von der neuen RH-Präsidentin, die auch heute wieder ankündigte, ihr Haus werde gewachsene staatliche Aufgaben verstärkt kritisch hinterfragen. "Nicht alles, was von der öffentlichen Hand gemacht wird, ist allein deswegen sinnvoll, weil es schon sehr lange gemacht wird", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. Daher sei es wichtig, bürokratische Vorgänge und staatliche Leistungen von Zeit zu Zeit unter die Lupe zu nehmen.

"Der Rechnungshof steht ganz oben bei der österreichischen Bevölkerung, was das Vertrauen in öffentliche Institutionen betrifft. Frau Präsidentin Kraker wird mit ihrem engagierten Arbeitsprogramm und ihrer fachlichen Erfahrung dieses breite Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher sicher weiter ausbauen", so ÖVP-Rechnungshofsprecher Gahr abschließend.
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