StRin Brauner/SP-Tanja Wehsely: Wiener SPÖ und Grüne schaffen Vergnügungssteuer ab

Wien (OTS/SPW-K) - "Wien hat sich trotz Wirtschaftskrise gut im internationalen Wettbewerb behauptet. Das Wirtschaftswachstum muss aber stärker werden, um Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer, fairen Regeln für die Share Economy und der kleinen Winteröffnung für Schanigärten legen SPÖ und Grüne ein konkretes Maßnahmenpaket vor, das Wirtschaften in Wien erleichtern wird.", so Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner und Finanzausschussvorsitzende Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ).

Stadt Wien schafft Vergnügungssteuer ab=

SPÖ Wien und Wiener Grüne werden in der kommenden Landtagssitzung die Abschaffung der Vergnügungssteuer beschließen. Damit will die Wiener Stadtregierung schon ab 1. Jänner 2017 nachhaltig die Veranstaltungs-und Clubszene entlasten. "Das bringt rund 5 Mio. Euro Erleichterung. Auch die Sport- und Kulturszene profitiert davon. Bis dato musste für die Veranstaltung von beispielsweise sportlichen Wettkämpfen, Motorsportveranstaltungen, Filmvorführungen, Public Viewing und Ausstellungen eine Vergnügungssteuer entrichtet werden. Anders als andere Gemeinden in Österreich bricht Wien nun mit dieser Steuerpflicht und erleichtert damit Events im Gebiet der Stadt.", sagt Brauner.

Zeitgemäße Gewerbeordnung zum Abbau bürokratischer Hürden für Klein- und Einpersonenunternehmen dringend notwendig=

"Wien will bürokratische Hürden zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit abbauen. Bereits im Jahr 2015 lag die durchschnittliche Dauer von Betriebsanlagen in Wien bei rund drei Monaten. Um hier noch besser zu werden, braucht es zwingend eine Reform der Bundes-Gewerbeordnung. Diese wollen wir gemeinsam mit dem Bund anpacken.", so Brauner weiter.

Die von der Bundesregierung angekündigte Novellierung des Gewerberechts muss aus Sicht der Stadt Wien daher folgende Punkte beinhalten:

  • Kein Betriebsanlagenrecht bei vorübergehender Tätigkeit
  • Die Reduzierung der reglementierten Gewerbe auf ein Mindestmaß
  • Beratung und Aufforderung zur Mängelbehebung statt sofortiger Verwaltungsstrafe

"Wien setzt auf Beratung statt Bestrafung, um für sichere Betriebe in Wien zu sorgen. Eine zeitgemäße Gewerbeordnung muss auch neue Geschäftsmodelle wie Pop-Up-Stores berücksichtigen. Unsere Vorschläge führen zu Entbürokratisierung und spürbaren Erleichterungen.", ergänzt Wehsely.

Faire Regeln und Gleichbehandlung für Vermietung von Unterkünften=

Die Stadt Wien strebt durch die Modernisierung und Präzisierung des Wiener Tourismusförderungsgesetztes faire Regeln für die Vermietung von Unterkünften in Wien an. "Große internationale und kommerzielle Anbieter von Unterkünften in Wien wurden bis dato bevorteilt. Künftig sollen sie gerecht behandelt werden und auch Abgaben leisten. Unter Share Economy verstehen wir etwas anderes.", so Wehsely weiter.

Kleine Winteröffnung für Schanigärten kommt=

Im kommenden Landtag ebenfalls beschlossen wird die Novelle des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG), mit der die kleine Winteröffnung für Schanigärten kommt: "Wir haben in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen mit allen Bezirken und der Wirtschaftskammer eine konstruktive Lösung beim Thema Winteröffnung der Schanigärten zustande gebracht. Der öffentliche Raum ist ein kostbares Gut - das neue Gesetz wird dem gerecht und schafft es, die Interessen von AnrainerInnen und GastronomInnen unter einen Hut zu bringen.", so Brauner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001