"Amtliche Wahlinformation": FPÖ-Kickl: Schildbürgerei auf Kosten der Steuerzahler ist sofort zu stoppen!

Wien (OTS) - „Österreichweit fanden und finden jetzt die Wähler eine sogenannte ‚Amtliche Wahlinformation‘ mit Wahltermin 2. Oktober 2016 im Postkasten. Das Porto hätte man sich sparen können. Das ist Schildbürgerei auf Kosten der Steuerzahler. Das Innenministerium hätte die Versendung bereits letzte Woche stoppen müssen, denn in Wahrheit war den Verantwortlichen - vom Innenminister abwärts - doch schon vergangene Woche klar, dass sie die Wahl verschieben wollen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Ich höre schon die Ausreden des Innenministers: 'Man habe das nicht mehr stoppen können, weil die Verschiebung ja noch nicht offiziell war, daher hätte man sich im rechtsfreien Raum befunden.' Das lasse ich nicht gelten: Denn die 'offizielle' Verkündung der Verschiebung der Wahl durch den Innenminister hat ebenfalls in einem rechtsfreien Raum stattgefunden. Die gesetzliche Grundlage dafür muss erst im Nationalrat geschaffen werden. Das ist die Legislative, der Innenminister ist lediglich Exekutivorgan“, stellte Kickl klar.

„Gemäß den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Umgang mit Steuergeld hätte der Innenminister diesen Unsinn beenden und die Versendung der inzwischen ‚unamtlichen Wahlinformation‘ längst stoppen müssen“, so Kickl.

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