EU-Kommission will TiSA-Verhandlungen bis Jahresende abschließen

Vana: "Abschluss des Dienstleistungsabkommen stoppen"

Straßburg (OTS) - „Während die breite Öffentlichkeit derzeit ganz mit CETA und TTIP beschäftigt ist, soll das Dienstleistungsabkommen TiSA still und leise fertig verhandelt werden. Schon bis Jahresende könnten die Verhandlungen abgeschlossen sein. So weit darf es nicht kommen. TISA birgt ähnliche Gefahren wie TTIP und CETA, insbesonders für öffentliche Dienstleistungen und die Aushebelung der Demokratie gegenüber den Interessen von Konzernen. Wir fordern einen Stopp der Verhandlungen, ein Herumdoktern an einzelnen Kapiteln kommt nicht in Frage“, so die Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Regionalausschuss des EP.

Durch TiSA sind arbeitsrechtliche und Qualitäts-Standards im Dienstleistungsbereich massiv bedroht, steigender Privatisierungsdruck bringt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder Mobilität in Gefahr. Zudem wird der Handlungsspielraum für Städte, Gemeinden und Länder stark eingeschränkt. „Was einmal liberalisiert ist, soll nicht mehr rekommunalisiert werden können. Das ist ein Irrsinn, den wir stoppen müssen“, so Vana.

Im Juli fand die 19. Verhandlungsrunde zu TiSA statt. Mittlerweile sind die Verhandlungen weit fortgeschritten und das Ziel der verhandelnden Staaten ist, die Verhandlungen bis Ende des Jahres, spätestens jedoch im Jänner 2017, zu beenden. Grund dafür ist der danach folgende Wechsel in der US-Administration.

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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