NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Leopoldstadt-Wahl schlittert auf die Anfechtung zu

Beate Meinl-Reisinger: „Es ist unverständlich, dass die Stadt die Wahl nicht wie der Bund verschiebt, man läuft sehenden Auges in eine neuerliche Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof.“

Wien (OTS) - „Die Stadt riskiert mit ihrem sturen Beharren auf das Durchziehen der Bezirksvertretungswahl am kommenden Sonntag eine neuerliche Anfechtung. Die Entscheidung von Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny die Wahl nicht so wie die Bundespräsidentenstichwahl zu verschieben, ist falsch. Es ist absolut unverständlich, warum es andere Regeln für die Wahl in Wien als für die Präsidentschaftswahl geben soll“, warnt NEOS Wien Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger.

„Bei der erstmaligen Aufhebung der Wahl sprach sich der Verfassungsgerichtshof dezidiert gegen ein schlampiges Durchwurschteln bei der Wahl aus. Die Stadt Wien macht jetzt aber nichts anderes in der Leopoldstadt“, ärgert sich die Landessprecherin. Zahlreiche besorgte Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits an NEOS Wien gewandt weil ihre Wahlkarten nicht mehr ausgetauscht werden konnten. „Diesen Menschen wird das Recht auf ihre Stimmabgabe verwehrt. Sie können die Wahl nicht anfechten, bitten aber NEOS Wien das für sie zu tun. Wir überprüfen jetzt die Möglichkeiten dafür.“

Als „absolut nicht nachvollziehbar“, kritisiert Meinl-Reisinger den Standpunkt der Stadt, dass defekte Wahlkarten gar keine offiziellen Wahlkarten sein. Die Gemeindewahlordnung der Stadt sieht das ganz anders als der Stadtrat: §41 (3) schließt das eigentlich aus:
“Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen vom Magistrat in keinem Falle ausgefolgt werden.” Die NEOS Landeschefin warnt: „Wenn das Ergebnis am Sonntag wieder so knapp wird und es eine neuerliche Anfechtung gibt, ist es sehr fraglich, dass der Verfassungsgerichtshof den Standpunkt von Mailath-Pokorny teilt, das wäre eine Blamage für die Stadt.“

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