FPÖ-Kickl: E-Voting-Vorstoß ist glatte Themaverfehlung!

Wien (OTS) - „Die ÖVP setzt den zweiten Schritt vor dem ersten. Zuerst braucht es eine ordentliche Reform der Briefwahl unter den Kriterien, dass das freie, geheime und persönliche Wahlrecht für wirklich jeden Wahlberechtigten sichergestellt ist. Bei allem Verständnis für den Servicecharakter der Briefwahl: Derzeit haben wir nämlich ein demokratiepolitisch bedenkliches Zwei-Klassen-System bei den Wählern“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Vorstoß der ÖVP Richtung E-Voting.

„Zum einen sind da jene Wähler, die ins Wahllokal gehen, ihren Ausweis vorzeigen, deren Daten und deren Stimmabgabe von der Wahlkommission überprüft werden. Sie können sicher sein, dass ihre Stimme wirklich zählt und ihr Recht auf eine freie, geheime und persönliche Wahl gewährleistet ist. Auf der anderen Seite gibt es aber Wähler, für die all das durch den derzeitigen Modus bei der Briefwahl eben nicht sichergestellt ist“, erklärte Kickl. Die FPÖ fordert daher eine Reform der Briefwahl durch eine Rückführung auf ihren ursprünglichen Zweck, die Wahlmöglichkeit für Auslandsösterreicher. „Für alle anderen, die zur Stimmabgabe nicht in ihr Wahllokal gehen können, für die gibt es zusätzlich ohnehin die ‚fliegenden Wahlkommissionen‘ oder die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich zu wählen. Denkbar sind auch zusätzlich ein oder mehrere Vorwahltage auf Flughäfen usw., wenn die sichere Stimmverwahrung gewährleistet ist“, so Kickl, der auch daran erinnerte, dass das eigentliche Ziel, durch die Briefwahl die Wahlbeteiligung zu heben, eindeutig verfehlt wurde.

„Wem die Demokratie am Herzen liegt, der muss also den ersten Schritt vor dem zweiten setzen und durch eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen gefordert, wieder für alle Bürger das freie, geheime und persönliche Wahlrecht garantieren. Alles andere ist eine Themaverfehlung und ein pures Ablenkungsmanöver von all den Pannen und Peinlichkeiten rund um die Wiederholung der Stichwahl“, betonte Kickl. „Und wenn die Regierung es nicht schafft, bei der Briefwahl allen Wählern das freie, geheime und persönliche Wahlrecht zu garantieren, wie soll das erst beim E-Voting funktionieren? In Kenntnis der handelnden Personen besteht aus heutiger Sicht die Gefahr, dass das Zwei-Klassen-System im Wahlrecht dann noch stärker einzementiert wird“, sagte Kickl.

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