AK Kaske zu CETA/TTIP: Fakten zeigen: Viel mehr Risiken als Nutzen

Parlamentarische Enquete muss Aufklärung und Transparenz bringen

Wien (OTS) - Auch wenn zahlreiche BefürworterInnen des Abkommens zwischen EU und Kanada (CETA) mit Förderung des Außenhandels, höherem Wirtschaftswachstum, steigendem Einkommen und Schaffung neuer Arbeitsplätze werben, sprechen viele Studien eine andere Sprache. Auch eine aktuelle Studie der AK Wien kommt zu dem Schluss: Für Österreich sind im besten Fall nur extrem geringe positive wirtschaftliche Effekte zu erwarten – das auch mit Hinblick darauf, dass CETA als Modell für das noch zu verhandelnde Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) dient.

„Diesen Effekten stehen aber hohe Risiken und damit einhergehend auch hohe Kosten gegenüber, die von der verhandlungsführenden Europäischen Kommission endlich berücksichtigt werden müssen“, fordert AK Präsident Rudi Kaske. CETA ist kein klassisches Handelsabkommen, bei dem es lediglich um Zollsenkungen geht. „Mit den Investitionsschutz-Privilegien für ausländische Konzerne, den rechtlichen Risiken für die Daseinsvorsorge und der Regulierungskooperation, die sämtliche europäische Standards unter Druck bringt, geht CETA weit darüber hinaus“, so Kaske weiter.

Daher erwartet sich der AK Präsident, dass bei der heutigen parlamentarischen Enquete alle „Für und Wider auf den Tisch kommen“, damit sich Politik und Zivilgesellschaft ein genaues Bild über die möglichen Auswirkungen machen können, zumal CETA als Modell für TTIP dient.

Die AK spricht sich jedenfalls weiter gegen CETA, TTIP und Co. in der vorliegenden Form aus und fordert insbesondere:

+ Keine privilegierten Investitionsschutzbestimmungen und einen völligen Verzicht auf Investor-Staat-Streitverfahren.

+ Umfassende Sicherung der Handlungsspielräume der öffentlichen Hand (Gemeinden, Länder, Bund) zum Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge – diese sowie die öffentliche Auftragsvergabe ist lückenlos vom Anwendungsbereich der Abkommen auszunehmen.

+ Die geplante Regulierungskooperation darf nicht zum Abbau von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt führen. Sensible Bereiche müssen ausgenommen werden. Darüber hinaus darf die Möglichkeit, in Zukunft Standards (durch eine regulatorische Kooperation) anzuheben, nicht eingeschränkt werden. Das Vorsorgeprinzip muss ausdrücklich im Kapitel über die regulatorische Kooperation verankert werden.

+ Das Kapitel über Nachhaltigkeit muss, wie alle anderen Kapitel des Abkommens auch, unter das allgemeine Streitbeilegungsverfahren fallen. Verstöße gegen diese internationalen Mindestrechte sind zu sanktionieren. Die Ratifikation, Umsetzung und Anwendung der Verpflichtungen aus den so genannten ILO-Mindestarbeitsnormen sowie aus internationalen Umweltübereinkommen durch Kanada müssen Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Abkommens sein.

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