Greenpeace fordert EU-Kommission auf, Rechtsbruch bei CETA zu beenden

Erhebliche negative Konsequenzen für Umwelt und Lebensmittel durch EU-Kanada-Handelspakt

Wien (OTS) - Anlässlich der heute stattfindenden parlamentarischen Enquete zu den Handelsabkommen CETA und TTIP fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit von der EU-Kommission eine Rückkehr auf den Boden des EU-Rechts. Mittels Verfahrenstricks versuche man derzeit, das CETA-Ankommen durchzupeitschen. Dieses würde massive Verschlechterungen im Umwelt- und Lebensmittelbereich bringen. Von der österreichischen Bundesregierung verlangt Egit einen sofortigen gemeinsamen Ministerratsbeschluss gegen das Abkommen in der vorliegenden Form. Auch der Nationalrat dürfe nicht zustimmen.

„Die EU-Kommission muss ihren EU-rechtswidrigen Vorschlag einer Mehrheits-Abstimmung von CETA im EU-Rat abändern und klarstellen, dass sämtliche Ratsbeschlüsse zu CETA einstimmig zu treffen sind – auch jener zur vorläufigen Anwendung vor den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Die Kommission hatte sich nämlich in ihren Vorschlägen für die Ratsbeschlüsse auf eine Rechtsgrundlage bezogen, die eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorsieht. Dabei zeigt ein Rechtsgutachten, dass die CETA-Beschlüsse jedenfalls einstimmig getroffen werden müssten. Gleichzeitig sagt die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland in einem Brief, der Greenpeace vorliegt, dass „Einstimmigkeit im Ministerrat“ erforderlich sei. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Kommissionsvorschlägen für die CETA-Ratsbeschlüsse und lässt offen, ob Einstimmigkeit für sämtliche Ratsbeschlüsse gilt – also unter anderem auch für den Beschluss über die vorläufige Anwendung. „Außerdem verstößt der CETA-Text gegen das Mandat, das die EU-Mitgliedsstaaten für die CETA-Verhandlungen erteilt hatten“, so der Greenpeace-Geschäftsführer weiter. „Wer CETA will, muss in Neuverhandlungen Giftzähne wie etwa den Investitionsschutz oder die regulatorische Kooperation aus dem Abkommen eliminieren, statt zu versuchen, es mit rechtswidrigen Verfahrenstricks durchzupeitschen.“

Neben demokratiepolitischen Bedenken weist der Greenpeace-Geschäftsführer im Rahmen der Enquete auf eine Reihe von Problemen im Umwelt- und Lebensmittelbereich hin. So kommt durch die in CETA vorgesehene regulatorische Kooperation das Vorsorgeprinzip unter Druck. Das könnte vor allem im europäischen Gentechnikrecht gravierende Auswirkungen haben. In den Bereichen Lebensmittelqualität, Gentechnik, Pestizide, Hormoneinsatz und Tierschutz sind viele Regulierungen in Kanada weniger streng als in Europa. Durch eine verstärkte Regulierungszusammenarbeit droht daher in Europa in diesen Bereichen eine Absenkung von Standards. Auch eine Weiterentwicklung und Verbesserung würde erschwert. Insbesondere in der Fleischproduktion sind die Produktionskosten in Kanada deutlich geringer als in Europa – nicht zuletzt aufgrund schlechterer Tierschutzbedingungen. Die Ausweitung des Handels in diesem Bereich durch CETA würde zu verstärktem Konkurrenzdruck führen, wodurch höhere Standards und eine regionale und umweltfreundlichere Landwirtschaft unter Druck kämen.

„Die österreichische Bundesregierung muss rechtzeitig vor dem Handelsministerrat am 23. September, nämlich am kommenden Dienstag, einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss fassen, CETA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen“, fordert Egit. Eine Nichtunterzeichnung durch Österreich würde nach EU-Recht CETA stoppen.
Der österreichische Nationalrat hatte 2014 eine Entschließung mit verschiedenen roten Linien für TTIP und CETA verabschiedet, die nun beim Kanada-Handelspakt überschritten werden. „Auch der Nationalrat darf daher dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmen“, so Egit abschließend.

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