ÖGB zu CETA: Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ist durch nichts zu rechtfertigen

Öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung sind nicht aus allen Bereichen des EU-Kanada-Abkommens ausgenommen

Wien (OTS) - „Handelsabkommen müssen auf fairem Handel mit verbindlichen Arbeits- und Umweltstandards basieren. Das ist bei CETA nicht der Fall“, sagt Angela Pfister, ÖGB-Handelspolitik-Expertin, anlässlich der parlamentarischen Enquete zum EU-Kanada-Abkommen CETA:
„Der ÖGB ist nicht gegen verstärkte Handelsbeziehungen, aber ein Abkommen, das ArbeitnehmerInnenrechte und Demokratie in Frage stellt, kann nicht unterstützt werden.“++++

Pfister betont, dass es sich bei CETA um kein klassisches Freihandelsabkommen handelt: „Die Zölle sind bereits niedrig. Es geht also nicht so sehr um Zollabbau, sondern um den Abbau von sinnvollen Regulierungen und um neue Rechte für Konzerne.“ EU-Zölle auf Importe aus Kanada betragen durchschnittlich 1 Prozent, kanadische Zölle auf EU-Waren 2,56 Prozent.

Öffentliche Dienstleistungen haben nichts in einem Handelsabkommen zu suchen

Öffentliche Dienstleistungen sind keineswegs aus allen Bereichen von CETA ausgenommen, wie immer wieder behauptet wird. Die Daseinsvorsorge inklusive Wasserversorgung ist etwa nicht von Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. „Das kann dazu führen, dass Investoren gegen leistbare Preise, Qualitätsauflagen oder Umweltauflagen klagen“, warnt Pfister.

Auch Klagen auf Entschädigung bei neuen Regelungen der nationalen Parlamente zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, Gesundheit, Umwelt oder bei Steuerregelungen sind mit CETA nach wie vor möglich, wenn diese nicht „legitim“ sind. „Was legitim ist, ist aber nicht festgelegt, sondern bleibt der Auslegung durch drei ‚Richter‘ überlassen. Bei ihnen handelt es sich in Wirklichkeit nicht um unabhängige Berufsrichter, sondern um Handels- und InvestitionsexpertInnen mit einem sehr geringem Fixum.“

Konzerne könnten gegen Streiks und gewerkschaftliche Maßnahmen klagen

Anlass zu Klagen vor den Schiedsgerichten könnten auch Streiks und andere gewerkschaftliche Maßnahmen sein, oder gesetzliche Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen, zum Beispiel in Aktiengesellschaften. Eine Ausnahme für ArbeitnehmerInnen- oder Umweltrechte gibt es nicht. Pfister: „Das CETA-Schiedsgericht würde den Handlungsspielraum der nationalen Parlamente massiv einschränken und hohe Kosten für die SteuerzahlerInnen bringen, wie bisherige Erfahrung für Kanada im Rahmen von NAFTA zeigen. Diese Sondergerichtsbarkeit für einen kleinen Teil der Gesellschaft, nämlich die Konzerne, ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Auf der anderen Seite sind für ArbeitnehmerInnen keinerlei Klags-oder Durchsetzungsmöglichkeiten vorgesehen. Pfister: „Das wäre aber unbedingt notwendig, um einen Senkungswettlauf bei sozialen Rechten zu verhindern. Ohne internationale Mindeststandards werden die einzelnen Länder im Wettbewerb um Investitionen gegeneinander ausgespielt, und die Sozialdumping-Spirale dreht sich immer schneller.“

Aktionstag 17. September - Demos gegen CETA und TTIP

+ Wien: Demonstration um 14 Uhr am Karlsplatz
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