Grüne/Johann: „Landwirtschaftskammer: WählerInnen sollen entscheiden, nicht Gerichte“

Grüne Bäuerinnen und Bauern fordern Absicherung der bäuerlichen Einkommen

Klagenfurt (OTS) - „Demokratie bedeutet, den in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen eine Stimme zu geben und nicht, sie ihnen wegzunehmen“, kommentiert der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann die Forderungen der FPÖ, das Wahlrecht bei den Landwirtschaftskammerwahlen in Kärnten drastisch einzuschränken. „Die Wählerinnen und Wähler sollen über die Zusammensetzung der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer entscheiden, nicht die Gerichte. Politische Parteien sind aufgerufen, ein demokratisches Votum zur Kenntnis nehmen, statt als schlechte Verlierer dagegen zu prozessieren.“

Die Landwirtschaftskammerwahl im November sieht Johann als eine Art Abstimmung: „Wenn die Bäuerinnen und Bauern ihr Wahlrecht nutzen, dann sehe ich das als Zustimmung zum geltenden Wahlrecht. Wenn die Wahlbeteiligung hingegen deutlich sinken sollte, dann ist die Änderung des Landwirtschaftskammerwahlrechts ein Thema.“

Im Landwirtschaftskammerwahlkampf gebe es aber weit wichtigere Themen als das Wahlrecht. Angesichts der dramatischen Einkommensentwicklung stehe die Existenz vieler Bauernhöfe auf dem Spiel, warnt Johann: „Im Vorjahr gab es in Kärnten einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 25 Prozent, auch heuer geht es durch den dramatischen Milchpreisverfall weiter bergab.“

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern, die ihren Spitzenkandidaten nächste Woche bekanntgeben werden, fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Absicherung der bäuerlichen Existenzen, darunter die Steuerung der Milchmengen, die Stärkung der Direktvermarktung, die Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge an die tatsächlichen (gesunkenen) Einkommen und die Förderung der biologischen Landwirtschaft.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Kärnten
Mag. Elke Galvin
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
0664/831 74 35
elke.galvin@gruene.at
http://kaernten.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0001