Neues Volksblatt: "Parteitaktik" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 14. September 2016

Linz (OTS) - Ein bisschen kurios ist es schon, dass die FPÖ, die durch ihre Anfechtung erst die neue Hofburg-Wahl nötig machte, sich nun darüber ärgert, dass verschoben wird, um alle Anforderungen der Verfassungsrichter auch umsetzen zu können. Hier tarnt sich Parteitaktik besonders plump. Gerade die verschiedensten blauen Vorschläge machen deutlich, dass es den Blauen um Eigeninteresse geht und nicht hehre demokratische oder rechtsstaatliche Ziele dahinter stehen. Klar ist etwa, dass die Briefwahl die Wahlbeteiligung enorm steigerte. Durch eine so rigorose Einschränkung, wie von der FPÖ angedacht, würde man bei der Beteiligung Schweizer Verhältnisse haben, wo mehr als die Hälfte Wahlen verweigern. Beim lauten Nachdenken über den grundsätzlichen Entzug des Wahlrechtes für Häftlinge wurde wohl vergessen, warum seit 2011 Richter nur im Einzelfall einen Wahlausschluss verhängen dürfen. Denn der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Österreich damals verurteilt, deshalb wurde der generelle Entzug aufgehoben.
Dass die blaue Taktik nicht immer aufgeht, hat sich gestern gezeigt. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die FPÖ im geplanten Hofburg-Wahlkampf-Finale eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt, um noch einmal so richtig Flüchtlingsängste zu schüren. Und genau diese Sitzung ermöglicht es, dass die Wahlverschiebung formal rechtzeitig beantragt werden kann.

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