Edgar Mayer: EU-Rahmensystem für Hochqualifizierte attraktiver gestalten, aber nationale Zulassungssysteme belassen

Mitteilung des EU-Ausschusses des Bundesrates an Kommission, Rat und Europaparlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer Mitteilung an die Europäische Kommission, den EU-Rat und das Europäische Parlament spricht sich der EU-Ausschuss des Bundesrates für eine attraktivere Gestaltung der „Blauen Karte EU“, also des EU-Rahmensystems für Hochqualifizierte, aus, berichtete der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, ÖVP-Fraktionsvorsitzender Edgar Mayer. „Aber klar ist auch, dass wir funktionierende nationale Systeme der qualifizierten Zuwanderung beibehalten wollen“, versicherte Mayer heute, Dienstag.

Grundgedanke der seit dem Jahr 2009 bestehenden „Blaue Karte EU“ war es, gegen den Mangel an Arbeitskräften und entsprechenden Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das wirtschaftliche Wachstum in der EU zu stärken. Nachdem die anvisierten Ziele - die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus der ganzen Welt - nicht vollständig verwirklicht werden konnten, will die Europäische Kommission diese „Blaue Karte EU“ nun neu fassen. Vor allem junge Studienabsolventen und Forscher sind nicht im gewünschten Ausmaß aus Drittstaaten zugezogen.

Mit dem neuen Vorschlag soll eine EU-weite Regelung geschaffen werden, die parallele einzelstaatliche Regelungen ersetzt und somit ein Ende der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ bedeuten würde. „Diese Exklusivität lehnen wir ab. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist auf nationaler Ebene erfolgreicher als die Blaue Karte der EU. Daher wollen wir das eine behalten, ohne auf das andere zu verzichten“, so Mayer.

Eine Attraktivierung der EU für Hochqualifizierte kann aus Sicht des Bundesrates durch eine verbesserte Harmonisierung der Zulassungsbedingungen sowie verbesserte Mobilität bereits zugelassener, hoch qualifizierter Personen erfolgen. Es ist jedoch zu hinterfragen, ob dieser Vorschlag den Grundsätzen der Proportionalität und Subsidiarität entspricht. Derzeit bestehen in zehn Mitgliedsstaaten parallel durchaus funktionierende nationale Systeme, aufgrund derer in Summe mehr hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten in die EU kamen als über die „Blaue Karte“ – Beispiel Österreich.

Eine Revision der „Blauen Karte EU“ muss stets unter Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verfolgt werden, wobei jede Konzeption eines harmonisierten Zuwanderungssystems die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten auf Genehmigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu berücksichtigen hat.

Edgar Mayer abschließend: „Man sollte also darüber nachdenken, ob eine nationalstaatliche Regelung hier nicht viel besser geeignet wäre, entsprechende gewünschte Zuwanderung zu bewirken. Darüber hinaus hält der Bundesrat auch fest, dass die jeweiligen nationalen Systeme der legalen Zuwanderung flexibler auf die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände Rücksicht nehmen und direkt auf den Bedarf am heimischen Arbeitsmarkt reagieren können.“
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