Sondersitzung - Stronach/Schenk: Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist nicht mehr vorhanden

Entwaffnung der Polizei ist ein Skandal

Wien (OTS) - „Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist schlichtweg nicht mehr vorhanden“, zeigte sich Team Stronach Abgeordnete Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zur Sondersitzung erschüttert. „Wir haben Ende 2014 das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher abgefragt und schon damals haben 67 Prozent der Österreicher angegeben, dass sie ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht ausreichend befriedigt sehen. Das jedoch war noch vor der Flüchtlingswelle. Seither sind tausende Menschen unkontrolliert ins Land gekommen. Wir lesen nahezu täglich von sexuellen Übergriffen und die Regierung schaut weg“, so Schenk in Richtung Bundeskanzler, „unter dessen Verantwortung die ÖBB unzählige Menschen durchs Land geschleust hat.“

„Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass nicht einmal für die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten gesorgt wird. Polizeibeamte werden quasi entwaffnet“, zeigte sich Schenk verärgert über die Tatsache, dass nicht einmal Beamte der Cobra, WEGA oder des BVT einen Waffenpass erhalten, um auch außer Dienst eine Waffe zu führen. „Angesichts der konkreten Bedrohung gegen heimische Polizeiinspektionen durch den IS hat die Ausstellung eines Waffenpasses oberste Priorität und ist als Selbstverständlichkeit anzusehen. Herr Bundekanzler, es ist an der Zeit zu handeln, nicht nur zu reden. Taten müssen endlich folgen um das Sicherheitsgefühl in Österreich wieder zu heben“, forderte Schenk im Hinblick auf den Asylgipfel in Wien Ende September.

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