Nationalrat - Kern: Mit Augenmaß und Realitätssinn auf Sorgen der Menschen reagieren

Asylfragen im europäischen Kontext lösen – Investitionsanreize schaffen, Kaufkraft stärken

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede bei der Sondersitzung des Nationalrats betonte Bundeskanzler Christian Kern heute, Dienstag, den Stellenwert von „Augenmaß und Realitätssinn“ in der politischen Arbeit – gerade im Gegensatz zur politischen Arbeit der FPÖ: „Die Fragen der Migration und Zuwanderung bewegen wie keine anderen unser Land. Manche haben Sorge, wie es weitergeht. Ich bin überzeugt, es ist unsere Aufgabe, auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu reagieren und den vorhandenen Problemen tatsächliche Lösungen zuzuführen.“ Eine der größten Herausforderungen sei daneben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier habe die Regierung bereits Maßnahmen beschlossen, die ihre Wirkung noch entfalten werden.****

Die Regierung habe in den vergangenen Monaten wichtige Schritte gesetzt, um die Zuwanderung zu begrenzen, sagte Kern. Die Begrenzung der Zuwanderung sei ein Prinzip, „zu dem wir uns schon aus ganz pragmatischen Gründen bekennen“, betonte der Bundeskanzler. Niemand wisse, wie sich die geopolitische Lage entwickle, es bestehe aber die „Verpflichtung, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir damit umgehen werden.“ In den Bereichen Arbeitsmarkt, Schule oder Wohnen stelle die Zuwanderung eine große Herausforderung dar. „Wir wollen Zuwanderung auf ein integrierbares Maß begrenzen“, so Kern. In der Debatte darüber sei es aber wichtig „Polarisierungen und Spaltungen zu vermeiden“, mahnte der Kanzler. Alle Beteiligten müssten gemeinsam am „rot-weiß-roten Strang ziehen“. Man dürfe angesichts der Probleme weder wegschauen noch die Fluchtbewegungen als „Schaden“ ansehen. Es gehe um Menschen, die vor Krieg, Terror und Klimakatastrophen flüchten. „Wir sind alle gut beraten, auf unsere Formulierungen aufzupassen“, betonte Kern.

Die Herausforderungen besonders im letzten Jahr seien „immens“ gewesen. Vieles sei aber auch „in eine gute Richtung gegangen“, unterstich Kern, der sich bei allen freiwilligen Helfern und Hilfsorganisationen sowie den BürgermeisterInnen für ihren Einsatz bedankte. Es sei aber auch klar, dass Fragen von Zuwanderung und Asyl nur im europäischen Kontext gelöst werden können. Als wichtigsten Punkt nannte der Bundeskanzler den Schutz der EU-Außengrenzen. Österreich sei dabei, sich zu engagieren. So beteilige sich Österreich in der europäischen Frontex-Agentur, die österreichischen Kontingente an der „Sophia“-Misson würden ausgebaut, der Ministerrat habe gerade beschlossen, Ungarn bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Diese Maßnahmen seien wichtig, denn es gehe nicht nur um Grenzsicherung, sondern auch darum, humanitären Einsatz zu zeigen. Schlepper müssten bekämpft werden, „Menschen dürften nicht im Mittelmeer ertrinken“, stellte Kern klar. Der zweite wichtige Punkt ist für Bundeskanzler Kern der Ausbau der Hilfe vor Ort in den Krisenregionen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehört für Kern auch „die Betreuung der Flüchtlinge nahe ihrer Herkunftsländer“ und „Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau“. Die EU sei dabei, einen „Marshallplan“ für diese Regionen zu entwickeln, der rund sechs Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Aufbau beinhaltet. Als dritten Punkt nannte Kern die Weiterentwicklung sicherheitspolitischer Maßnahmen, etwa eine intensivere Polizeikooperation mit den Nachbarstaaten. Auch ein verbessertes Einreisesystem nach US-amerikanischem Vorbild solle es geben.

Da es aber nicht in der Hand Österreichs allein liege, Lösungen herbeizuführen, müsse sich Österreich darauf vorbereiten, was passiert, wenn alle getroffenen Maßnahmen nicht effizient genug seien. Die Bundesregierung habe daher die Sonderverordnung in Begutachtung geschickt. Diese sei „in einem offenen Europa immer nur die zweitbeste Lösung“, stellte Kern klar. Daneben sei es wichtig, die Anstrengungen im Bereich der Integration zu erhöhen und den Menschen langfristige Perspektiven zu bieten, denn das sei „im Interesse aller, dass das funktioniert“. Man wolle keine Entwicklungen wie in Belgien oder Frankreich, so Kern. Das bedeutet für den Kanzler Investitionen in Bildung, in den Arbeitsmarkt, in Deutsch- und Wertekurse. „Ja, das kostet Geld“, so Kern in Richtung FPÖ. „Aber die Frage ist, ob wir uns etwas ersparen, wenn wir das nicht machen.“

Das Prinzip müsse lauten, dass es allen besser geht, nicht einigen schlechter, machte Kern deutlich. Das sei auch der Grund, warum Sozialminister Alois Stöger die Ausgleichszulage für PensionistInnen auf 1.000 Euro erhöhen will. Es gehe außerdem darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Lohnnebenkosten zu senken, die Kaufkraft zu stärken. „Das geht nicht durch Steuererhöhungen“, so Kern. Vielmehr müssten Spielräume genutzt werden, um die internationale Steuervermeidung zu bekämpfen. Er begrüße es daher, dass die EU-Kommission „mit voller Konsequenz“ gegen den Konzern Apple vorgeht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser weniger Steuern zahlt als jeder Würstlstand“.

Die größte Herausforderung sieht Kern in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Doch auch hier gebe es Erfolge zu vermelden. So gibt es in Österreich mehr Arbeitsplätze als im Vorjahr, die Beschäftigung steigt. Der Grund für die steigende Arbeitslosigkeit sei neben einem insgesamt schwachen internationalen Wirtschaftswachstum die Tatsache, dass das Arbeitskräfteangebot ebenfalls steigt. So sei etwa die Frauenerwerbsquote zuletzt auf 69 Prozent gestiegen, „das ist tatsächlich ein Erfolg der aktiven Arbeitsmarkt- und der Frauenpolitik“, sagte Kern. Ebenso würde es etwa aufgrund der greifenden Pensionsreformmaßnahmen mehr ältere Menschen am Arbeitsmarkt geben, so Kern.

Die Bundesregierung habe in den letzten Monaten „einige Schritte gesetzt, die ihre Wirkung noch entfalten werden“, sagte der Kanzler und nannte etwa das Start-up-Paket, das Unternehmungsgründungen erleichtere, den Ausbau der Ganztagschulen, der auch Investitionen in die Infrastruktur bedeute oder die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, die dafür sorge, dass alle Jugendlichen gut auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden.

Auch im Herbst habe sich die Bundesregierung einiges vorgenommen:
„Wir müssen Investitionsanreize schaffen, unternehmerisches Agieren erleichtern, die Kaufkraft stärken und dafür sorgen, dass Lohnerhöhungen, nicht durch die kalte Progression weggefressen werden“, stellte Kern klar.(Schluss) sc/bj

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