Nationalrat – Schieder für aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen und höhere Lohnabschlüsse

„Die Leute haben die FPÖ-Politik – immer gegen alles stimmen – bis oben hin satt“

Wien (OTS/SK) - „Jobs schaffen ist das Wichtigste“, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Nationalratssondersitzung am Dienstag. In der Diskussion über eine Dringliche Anfrage der FPÖ erläuterte Schieder, dass es derzeit eine hohe Arbeitslosigkeit gebe und zugleich höchste Beschäftigungszahlen. Schieder ist froh, dass im Sozialministerium mit Alois Stöger jemand sitze, der sich mit größtem Einsatz für die ArbeitsnehmerInnen und Arbeitssuchenden einsetzt. Wichtig aus Sicht Schieders: Aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen, außerdem – und hier seien die Gewerkschaften gefordert – höhere Mindestlöhne und hohe Lohnabschlüsse. In Richtung FPÖ merkte Schieder an: „Die FPÖ schreit bei jeder Gelegenheit und immer dann, wenn Lösungen auf dem Tisch liegen, stimmt die FPÖ dagegen. Das ist die Politik, die die Leute bis oben hin satt haben.“ ****

Schieder korrigierte FPÖ-Chef Strache, der zuvor behauptet hatte, dass die Voest nicht mehr in Österreich investiere. Im Gegenteil: In den letzten Jahren habe die Voest zwei Milliarden Euro am Standort Österreich investiert, aktuell seien Investitionen von weiteren 300 Mio. Euro geplant. Und die Voest sei mit 111 neuen Lehrlingen allein in Linz auch bei der Ausbildung außerordentlich engagiert.

Im Hinblick auf die Kriminalität sieht Schieder ein Problem in den Ballungsräumen; das habe freilich seine Ursache darin, dass es seit Schwarz-Blau eine Unterversorgung mit Polizeiplanstellen in den großen Städten gebe. Daher befürwortet Schieder ein Mehr an Planstellen und Investitionen in die Ausrüstung der Exekutive.

Der SPÖ-Klubobmann rät der FPÖ allerdings auch, wenn sie über Kriminalität diskutieren will, in die eigenen Reihen zu schauen. Aktuell werde gegen den FPÖ-Abgeordneten Schellenbacher ermittelt. Schieders Eindruck: „Immer wieder sind es FPÖler, egal ob ehemalige oder heutige, die bei Korruptionsfällen dabei sind.“

Internationale Kooperationen seien beim Flüchtlingsthema notwendig; das mache Österreich mit seinen Hilfeleistungen für Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenzen. Schieder bekannte sich auch zur Zusammenarbeit mit der Türkei – „wir brauchen die Türkei als Partner“ -, das bedeute freilich nicht, dass man wegschaue, wenn es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen gebe. (Schluss) bj/wf

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