Lopatka: An Lösungen für Österreich arbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung stärken

Obergrenze von 37.500 notwendig - ÖVP arbeitet für Land und Leute - Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Arbeits- und Wirtschaftspolitik größte Herausforderungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Flüchtlingsströme und deren Auswirkung auf Österreich, Integrations- sowie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellen jene Herausforderungen dar, denen sich die Bundesregierung gemeinsam stellt und entsprechende Maßnahmen setzt“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen seiner heutigen Plenarrede. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich zu Recht Lösungen von der Politik erwarten – hierbei sei auch die Opposition gefordert, die Bekenntnisse zu Österreich nicht nur plakatieren, sondern dementsprechend an Lösungen mitarbeiten solle.

Die Flüchtlingsthematik werde ein Thema bleiben, welches die Politik noch lange beschäftigen werde. Umso wichtiger sei es, Land und Leute nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten – dazu trage etwa die Obergrenze von 37.500 Zulassungen beim Asylverfahren bei, für die rechtzeitig die entsprechende Sonderverordnung zu beschließen sei. Derzeit werde überdies mit Hochtouren an einem Integrationsgesetz gearbeitet. „Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer in Österreich lebt, der muss auch seinen Beitrag für unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem leisten“, sagt Lopatka. Wer dazu nicht bereit sei, müsse damit rechnen, dass Sozialleistungen gekürzt werden.

Auch müsse es eine Differenzierung zwischen jenen geben, „die neu nach Österreich kommen, und jenen, die bereits in das System eingezahlt haben“. So hätten etwa Dänemark, Deutschland oder auch Schweden die Sozialleistungen angesichts der Flüchtlingswellen eingeschränkt. Österreich müsse ebenfalls handeln und Höhe und Zugang zur Mindestsicherung begrenzen. „Wer weniger als fünf Jahre rechtmäßig in unserem Land ist, soll künftig nur mehr eine Leistung in der Höhe der Grundversorgung plus Integrationsbonus erhalten. Also maximal 560 Euro monatlich“, erklärt Lopatka.

Weiters müsse es die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit geben, um anerkannten Flüchtlingen, die am Arbeitsmarkt als unvermittelbar gelten, „den Einstieg in unsere Arbeitswelt zu erleichtern“. Der ÖVP-Klubobmann: „Damit werden die Betroffenen zur aktiven Mitwirkung verpflichtet – denn derzeit kommen 90 Prozent der Asylberechtigten im ersten Jahr in die Mindestsicherung.“ Der Wettbewerb solle dadurch nicht verzerrt werden, vielmehr gehe es beispielsweise um Tätigkeiten wie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen oder die Pflege öffentlicher Flächen. „Hier legen wir den Grundstein für eine Integrationspflicht, die auch in Bildungsmaßnahmen – wie Schulabschluss oder Deutsch- und Wertekursen – münden soll“, unterstreicht Lopatka. Gerade die deutsche Sprache sei der wesentliche Schlüssel zur Integration und auch zum Arbeitsmarkt.

Zudem gelte es, Wirtschaft und Standort zu stärken – schließlich seien es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen würden, nicht die Politik. Lopatka: „Unsere Aufgabe ist es, dafür die bestmöglichen Rahmenbedingungen sicherzustellen.“ Hier verweist der ÖVP-Klubobmann auf die von der Volkspartei auf den Tisch gelegten Vorschläge, wie flexible Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Entlastung des Mittelstandes, die Stärkung der Start-Up-Kultur, Entbürokratisierung oder die Nutzung der Chancen durch die Digitalisierung. „Wir wollen Österreich zum Innovation Leader machen und wieder an die Spitze bringen“, stellt Lopatka klar.

Der ÖVP-Klubobmann schließt: „Es gibt viel zu tun. Um die richtigen Antworten auf die sich uns stellenden Fragen zu finden, gilt es, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Und das tut die ÖVP im Sinne unseres Land und der Österreicherinnen und Österreicher.“
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