Sondersitzung - Stronach/Hagen: Wo ist Ihre Leistung, Herr Bundeskanzler?

Kritik an Beschäftigungsplänen der Regierung; Forderung nach EU-Wartecamps in Nordafrika für Illegale

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den bisher 126 Amtstagen von Bundeskanzler Christian Kern übte Team Stronach Generalsekretär und außenpolitischer Sprecher Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zur Sondersitzung. „Wir haben derzeit in Österreich zwei große Probleme: Eine unkontrollierte Zuwanderungswelle unter dem Motto Asyl – und eine, in meinen Augen, unfähige Regierung, die nicht bzw. in den meisten Fällen falsch handelt. Herr Bundeskanzler, außer schönen Worten habe ich von Ihnen bislang noch nichts gehört. Wo ist Ihre Leistung?“, so Hagen, der den Vergleich zu Außenminister Sebastian Kurz zieht. „Dieser hat die Balkankonferenz einberufen und damit die Balkanroute mit geschlossen – das steht bei ihm auf der Habenseite. Ihre Habenseite ist hingegen leer, Herr Bundeskanzler!“, kritisierte Hagen. Er forderte den Bundeskanzler mittels Entschließungsantrag auf, die Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika – „zum Beispiel in Tunesien“ - für Personen mit negativem Asylbescheid aktiv voranzutreiben.

Zweifel hegte der Team Stronach Generalsekretär auch an den Plänen der Bundesregierung, bis 2020 Vollbeschäftigung zu erreichen. „Ein Kollege der Salzburger Polizei, der im Vorjahr im Zuge des Flüchtlingsandrangs im Einsatz gewesen war, schilderte mir Vorfälle, bei denen zwei Drittel der betroffenen Migranten nicht einmal wüssten, was Links und Recht sei. Ich wünsche Ihnen viel Glück diese sogenannten „Flüchtlinge“ – für mich sind es Wirtschaftsflüchtlinge – in den Arbeitsprozess zu integrieren. Bis 2020 werden Sie dies nie und nimmer schaffen!“, so Hagen.

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