Nationalrat – Pendl: Unter FPÖ-Regierung tausende SicherheitsbeamtInnen weniger als heute

Österreich soll sich an Schutz der EU-Außengrenzen beteiligen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl hat in der heutigen Nationalratssitzung die Kritik der FPÖ an fehlendem Personal in der Exekutive zurückgewiesen. Sowohl in der Exekutive als auch im Bundesheer wurde ausreichend Vorsorge getroffen. In den letzten Jahren „konnten wir ein hervorragendes Budget ausverhandeln“. Im Gegensatz dazu habe es unter FPÖ-Regierungspolitik tausende Planstellen weniger gegeben als heute, erinnerte Pendl. ****

Bei der Exekutive wurden viele Junge neu aufgenommen, freilich dauere eine ordentliche Ausbildung seine Zeit, machte Pendl klar. Deshalb fehlen gerade in den Ballungsräumen ExekutivbeamtInnen. Allerdings:
„Unter einer FPÖ-Vizekanzlerin gab es 2.000 Planstellen in der Exekutive und 1.000 Planstellen in der Sicherheitsverwaltung weniger als heute!“

Wichtig und notwendig sei auch die Beteiligung österreichischer BeamtInnen an der Sicherung der EU-Außengrenzen, die durch Beschluss des Hauptausschusses entsendet werden. Auch in anderen Bereichen der Sicherheit – etwa Staatsschutz – habe man in den letzten Monaten wichtige Beschlüsse getroffen. „Wer hat dagegen gestimmt? Die FPÖ!“ (Schluss) bj/ah

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