Offensive gegen Rechts: Innenminister Sobotka muss zurücktreten

Anfragebeantwortung zur Demonstration gegen die Identitären zeigt, dass der Minister sein Ressort nicht im Griff hat

Wien (OTS) - Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von grünen Mandatar_innen zur Demonstration der rechtsextremen Identitären am 11.06. zeigt ein bedenkliches Bild des Innenministeriums. So wird ein „individueller Pfeffersprayeinsatz“ behauptet, obwohl auf den beigelegten Bildern ganz offensichtlich ist, dass der Einsatz großflächig und völlig übertrieben war. „Die Eskalationsstufe wird von Demo zu Demo nach oben gedreht. Hier haben wir erlebt, dass völlig willkürlich eine ganze Demonstration kollektiv von Polizeieinsatzkräften im Verbund angegriffen wurde“, so Käthe Lichtner, Sprecherin der Offensive gegen Rechts.

Zudem will das Innenministerium bis heute nichts von der nächtlichen Zusammenrottung von Rechtsextremen in der Josefstadt wissen. „Das ist besonders interessant, weil alle Zeitungen darüber berichtet haben, Handyvideos breit geteilt wurden und ja auch Beamt_innen der Polizei vor Ort waren“, zeigt sich Lichtner erstaunt. Es gäbe nur zwei Erklärungen für die falsche Beantwortung: Entweder der Innenminister lügt oder eine Hand weiß nicht was die andere tut in seinem Ministerium. „In jedem Fall ist dies ein Skandal. Der Innenminister ist nach so einem missglückten Polizeieinsatz mit Waffengebrauch und einer so dreist-falschen Anfragebeantwortung rücktrittsreif. Als antifaschistisches Bündnis und als Leidtragende des eskalativen Polizeieinsatzes fordern wir den Innenminister zum Rücktritt auf“, macht Lichtner abschließend klar.

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