Jarmer: FPÖ will Menschen mit Behinderung das Wahlrecht absprechen

Grüne: Recht auf Teilhabe am politischen Leben ist Teil der UN-Behindertenrechtskonvention

Wien (OTS) - Der EU-Abgeordnete der FPÖ Harald Vilimsky kritisierte heute das Wahlrecht der ca. 60.000 besachwalterten Menschen mit Behinderung. „Die Aussage Vilimskys, wonach ein Gutteil dieser Menschen im Extremfall weder weiß wie sie heißen noch, dass demokratische Wahlen stattfinden, ist eine grobe Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, und stellt fest: „Die Teilhabe am politischen Leben ist ein wichtiger Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention und in Artikel 29 geregelt“.

Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020 zur Umsetzung der UN-Konvention finden sich dazu die notwendigen Maßnahmen wie z.B. das Angebot an barrierefreier und möglichst verständlicher Information für die Teilnahme an Wahlen oder barrierefreie Erwachsenenbildung über das politische und öffentliche Leben und Informationen darüber in Leichter-Lesen-Version.

„Vilimsky dürfte es außerdem entgangen sein, dass gerade ein Entwurf für ein Erwachsenenschutzgesetz in Begutachtung ist, das die bisherigen Sachwalterschaften für alle Lebensbereiche in Modelle einer Unterstützten Entscheidungsfähigkeit umwandelt“, sagt Jarmer. In Zukunft wird es keine Sachwalterschaften über alle Lebensbereiche mehr geben, sondern unterschiedliche Arten der Vertretung und nur für einzelne Lebensbereiche. Jarmer: „Ich begrüße grundsätzlich das neue Gesetz an dessen Erstellung in vorbildlicher Weise Menschen mit Behinderung einbezogen wurden.“

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