Team Kärnten/Köfer/Prasch: LK-Wahlordnung völlig neu aufsetzen

Aufschrei der Gemeinden bestätigt Kritik des Team Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der gravierenden Probleme rund um die Vollziehung der neuen Landwirtschaftskammer-Wahlordnung machen sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann der Team Kärnten-IG im Landtag, für eine völlige Neufassung der rechtlichen Wahlgrundlagen stark: „Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach gegen die von SPÖ, ÖVP und Grünen durchgepeitschte Änderung des Wahlrechts ausgesprochen und permanent vor den Folgen der Reform und der Ausweitung der Wähleranzahl gewarnt. Durch den unüberhörbaren Aufschrei der Gemeinden sind wir in unserer Kritik vollinhaltlich bestätigt worden.“ Prasch verweist darauf, dass er bereits im Rahmen einer Landtagssitzung im Juni klargemacht hat, dass durch die Novellierung der Wahlordnung „Probleme vorprogrammiert“ sind: „Jetzt sehen wir, vor welchen Schwierigkeiten die Gemeindebediensteten bei der Listenerstellung stehen.“

Das Team Kärnten tritt dafür ein, dass die Wahlhandlung künftig von der Landwirtschaftskammer gänzlich selbst organisiert und durchgeführt wird, betont Köfer: „Dafür kann der Landesgesetzgeber die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Gemeinden ersticken in einer Vielzahl von wichtigen Aufgaben und sollen vom Auftrag, für die Kammer Wählerlisten zu erstellen, entbunden werden. Dies soll die Landwirtschaftskammer mit ihren Ressourcen selbst erledigen.“ Zudem fordert das Team Kärnten, dass die vollzogene künstliche Aufblähung der Wähleranzahl durch die Neufassung der Wahlordnung zurückgenommen wird.

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