Amon: Österreich stark und stabil halten

ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär in der Sondersitzung des Nationalrats

Wien (OTS) - In der Debatte über die Dringliche Anfrage der FPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates stellte ÖVP-Sicherheitssprecher Generalsekretär Werner Amon MBA Erkenntnisse und Positionen der ÖVP in Zusammenhang mit Migration und Arbeitsmarkt klar:

- An der enormen Migrationsbewegung, die innerhalb des letzten Jahres auch in und durch Österreich stattgefunden hat, trägt Österreich keine Schuld. "Die Hauptschuld liegt daran, dass die Schengen-Außengrenze nicht ausreichend geschützt war und ist", betonte Amon.

- Um die Zuwanderung, die unser Land in übergroßem Maß betrifft und belastet, einzudämmen, ist es notwendig, eine Obergrenze einzuziehen – "die Zahl von 37.500 ist einzuhalten", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Die Verordnung zu deren Umsetzung werde derzeit verhandelt, "damit wir eine solche für den Fall der Fälle in der Schublade haben. Wir müssen handlungsfähig sein. Abwarten wäre ein Fehler. Wir werden alles tun, damit die Obergrenze auch eingehalten wird."

- Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung bedürfe einer Grenzziehung, versteht Amon den Ärger vieler Leute. "Eine Deckelung ist nötig, weil wir sonst die soziale Balance in unserem Land nicht aufrechterhalten können."

- Die Menschen, die in unser Land kommen, müssen auch auf dem Arbeitsmarkt ihren Beitrag leisten, indem sie – nötigenfalls auch in Ein-Euro-Jobs – ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. "Anderenfalls muss es Sanktionen geben. Sonst funktioniert Integration nicht."

- Der attraktive Wirtschafts- und Industriestandort Österreich dürfe nicht gefährdet werden, etwa durch zusätzliche Steuerbelastungen, warnte Amon. "Schulden machen ist weder ein guter, noch ein gerechter Weg. Wir müssen von Steuererhöhungen absehen, Lohnkosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. So bleibt Österreich stark und stabil."
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