Dziedzic zu Levelling Up: Ausweitung des Diskriminierungsschutzes dringend notwendig

Grüne: Diskriminierungsschutz für LGBTI darf nicht Spielball der Politik sein

Wien (OTS) - "Evaluierung ist gut, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes wäre besser", sagt Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin und Sprecherin für LGBTI-Agenden. Österreich hat die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nur in ihren Minimalanforderungen umgesetzt. Derzeit ist es so, dass LGBTI-Personen laut Gleichbehandlungsgesetz am Arbeitsplatz vor Diskriminierung geschützt sind, aber nicht darüber hinaus. „Die Diskussion über die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes geht nun schon ins 6. Jahr, aber bisher gibt es keinerlei Fortschritte“, kritisiert Dziedzic. „Beteuerungen von Frauenministerin Oberhauser, sich für eine Umsetzung einzusetzen, werden vermutlich – nicht zum ersten Mal – am Widerstand ihres Koalitionspartners scheitern“, befürchtet Dziedzic.

Anlässlich der Evaluierung des Gleichbehandlungsrechts wurden auch die Gleichbehandlungsgesetze begutachtet. Im Rahmen dessen forderte Oberhauser gestern in einer Aussendung die rasche Umsetzung des „Levelling Up“. Seit 2010 gibt es Bestrebungen der Regierungspartei SPÖ den Diskriminierungsschutz auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bei sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Alter, Religion oder Weltanschauung und Behinderung auszuweiten.

"Der Gesetzesentwurf schaffte es bereits zwei Mal in den Ministerrat. Allerdings gelang es den konservativen Kräften innerhalb der ÖVP, mit Druck und abstrusen Argumenten den Entwurf zu verhindern", sagt Dziedzic und weiter: "Da werden wieder mal Ideologiedebatten auf dem Rücken der Betroffenen geführt und der Gleichstellungskrimi geht munter weiter."

Im Mai des Jahres 2015 startete die SPÖ einen neuen Versuch mit einer abgespeckten Version - ohne Weltanschauung und Religion. Es fand auch ein NGO-Forum der Volksanwaltschaft zum Thema statt - die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes für LGBTI-Personen wurde unter den Tisch gekehrt - trotz zahlreicher Proteste der anwesenden Zivilgesellschaft. "Im Jahr 2016 haben wir immer noch kein Levelling Up. Bis sich SPÖ und ÖVP endlich einigen, werden sich noch viele Personen melden, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität kein Hotelzimmer bekommen, aus dem Taxi oder Restaurant geworfen werden oder denen ein Mietvertrag verweigert wird. Das ist ein Armutszeugnis für die Gleichbehandlungspolitik 2016", sagt Dziedzic.

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