Aslan: Verfahrensdauer bei Diskriminierungsfällen viel zu lang

Grüne: Gleichbehandlungskommission braucht Reformen

Wien (OTS) - Durchschnittlich 18 Monate dauert es, bis ein Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission (GBK) wegen sexueller Belästigung oder wegen Diskriminierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen ist. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Evaluierung des Gleichbehandlungsrechts hervor, den die Frauenministerin vor kurzem präsentiert hat. „Im Interesse aller Beteiligten, vor allem der Betroffenen, kann es nicht sein, dass sich Verfahren über eineinhalb Jahre hinziehen. So wird der Abschluss der negativen Erfahrungen an einem Arbeitsplatz, den man in der Regel bereits verlassen hat, erschwert. Viele Betroffene sind aufgrund der Verfahrensdauer zudem abgeschreckt und verzichten auf ein Verfahren“, kritisiert die Grüne Frauensprecherin Berivan Aslan die Verfahrenslänge. Den Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission zur Verkürzung der Verfahrensdauer schließt sich Aslan an. „Den Sitzungsrhythmus auf 14 Tage zu erhöhen ist eine sinnvolle Maßnahme. Ebenso muss der Vorsitz der GBK als hauptberufliche Funktion wahrgenommen werden können.“

Aslan begrüßt auch die Empfehlungen zum sogenannten „Levelling up“, also die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes über den Arbeitsplatz hinaus. Derzeit werden Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Alters und ihrer sexuellen Orientierung zwar am Arbeitsplatz vor Diskriminierung geschützt, nicht aber beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Aslan: „Die Grünen – allen voran die Abgeordneten Korun und Schwentner – fordern seit Jahren eine Aufwertung für diese diskriminierten Gruppen. Der seit sechs Jahren dauernde Stillstand zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage muss endlich aufgebrochen werden."

Die Evaluierung des Gleichbehandlungsrechts und seiner Instrumente ist Bestandteil des rot-schwarzen Regierungsübereinkommens. Zwei Jahre wurde an dem Bericht gearbeitet. Aslan abschließend:
„Evaluieren und Prüfen ist schön und gut, aber damit allein überwinden wir den gleichstellungspolitischen Stillstand in diesem Land nicht.“

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