Zinggl zu CETA: Wurden Konsequenzen für die Kunstförderung bedacht?

Grüne: Kanada wäre es erlaubt, „informelle Konsultationen zu öffentlichen Subventionen“ einzufordern

Wien (OTS) - Im Vorfeld der parlamentarischen Enquete weist der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl auf die Gefahren auch von CETA hin: „Dass TTIP die kulturelle Vielfalt Europas reduzieren kann, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Mit CETA aber wird der Wolf im Schafspelz unterschätzt. Im Rahmen des Abkommens wäre es Kanada zum Beispiel erlaubt, sogenannte informelle Konsultationen zu öffentlichen Subventionen einzufordern. Sieht ein Vertragspartner seine Interessen aufgrund öffentlicher Subventionen gefährdet, kann er eine Prüfung verlangen. Letztendlich kann das zum Abbau dieser Subventionen führen. Österreich müsste Informationen liefern, welche Maßnahmen ergriffen werden, um handelshemmende Förderungen zu reduzieren. Das sieht harmlos aus, ist für die Kunst aber brandgefährlich. Eröffnet zum Beispiel ein kanadischer Unternehmer in Bregenz eine Kunsthalle, könnte er über Wettbewerbsnachteile eine Reduktion der öffentlichen Förderungen für das Kunsthaus Bregenz bewirken.“

Der Kulturminister beschwichtigt zwar. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen sieht er kein Problem für den Kultursektor. Vom Konsultationsmechanismus gingen keine Verpflichtungen aus.

„Aber seltsam: Drei Tage nach der Anfragebeantwortung fordert der österreichische Vertreter im EU Ratsausschuss für Handelspolitik die Ausnahme des Konsultationsmechanismus vor allem in Hinblick auf Kultursubventionen von der vorläufigen Anwendung“, erläutert Zinggl.

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