Berlakovich: OSZE-Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in Weißrussland wichtig zur Stärkung der Demokratie

Auch österreichische Abgeordnete waren als internationale Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Weißrussland vor Ort.

Wien (OTS) - Am Wochenende wurde in Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Unter den 390 internationalen Wahlbeobachtern (OSZE, Europarat, etc.) waren auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich, GRÜNE-Bundesrätin Heidelinde Reiter sowie die Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats für Weißrussland SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm.

„Für die EU ist Weißrussland als Nachbar enorm wichtig. Daher müssen Wahlen auch in Weißrussland nach demokratischen Spielregeln ablaufen. Die internationale Wahlbeobachtung soll dazu verstärkt anregen. Die Anerkennung oppositioneller Parteien war ein wichtiger Schritt für das Land“, sagt Nationalrat Niki Berlakovich.

Der vorläufige Bericht der OSZE-Wahlbeobachtermission sieht bereits teilweise Fortschritte. Erstmals wurden zwei Oppositionspolitikerinnen in die Nationalversammlung gewählt. Trotzdem gab es immer noch große Mängel rund um die Parlamentswahlen.

„Die ehemalige Sowjet-Republik Weißrussland signalisiert der EU die Bereitschaft zu intensiveren Kooperationen. Von einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und der EU würden alle profitieren“, so Berlakovich abschließend.
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